Eurofighter-U-Ausschuss - Kritik an Pilnacek vor Aussage

Im Zeichen des aktuellen justizinternen Konflikts steht am Freitag der letzte Befragungstag im Eurofighter-U-Ausschusses. SPÖ und JETZT schossen sich im Vorfeld auf Christian Pilnacek ein, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium. Von den beiden Fraktionen sowie den NEOS wurde ein Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze gefordert, ÖVP und FPÖ blieben abwartend.

Pilnacek wird seit Bekanntwerden des Protokolls einer Dienstbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, er habe das Eurofighter-Strafverfahren "abdrehen" wollen. Die WKStA hat ihn angezeigt, das Verfahren wurde kürzlich eingestellt. Heute um 12.00 Uhr ist er als Zeuge geladen.

Peter Pilz (JETZT) übte sich im Vorfeld in Provokation. Unter Pilnacek gebe es so etwas wie "organisierte Justiz", er versuche auch die WKStA an die Leine zu nehmen, und er sei "einer der wichtigsten Mechaniker der Orbanisierung der Justiz".

Von "dunklen Machenschaften" und klaren Signalen für ein Abdrehen des Verfahrens sprach auch Rudolf Plessl (SPÖ). Er wolle dies im Ausschuss zum Thema machen, auch wenn die betreffende Besprechung vom April 2019 nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist - denn der reicht nur bis 2017. Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte bereits am Donnerstag immer wieder auf diesen Umstand gepocht.

Michael Bernhard (NEOS) interessierte sich eher dafür, warum der in der Staatsanwaltschaft Wien zuständige Michael Radasztics heuer nach sieben Jahren Ermittlung abgezogen wurde und wie die Justiz nach dem hochgekochten internen Konflikt nun wieder ins Arbeiten kommen könne. Zentral sei, dass sich die Republik die in dunklen Kanälen verschwundenen 183,4 Mio. Euro von Airbus zurückholen könne.

Bei ÖVP und FPÖ wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die aktuellen Verwerfungen nicht vom Untersuchungsgegenstand des Ausschusses erfasst seien. In der Frage einer unabhängigen Weisungsspitze zeigten sich beide Fraktionen abwartend. Reinhard Bösch (FPÖ) meinte, es gebe hier keine schnellen Antworten, und auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) sprach sich gegen Schnellschüsse aus. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schlug in einer Aussendung die Einsetzung einer Taskforce aus aktiven und ehemaligen Richtern und Staatsanwälten vor.

Erste Zeugin war am Freitag die nun in der WKStA zuständige Staatsanwältin Patricia Frank. Für den Nachmittag ist als letzte Auskunftsperson auch noch Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgesehen. Dieser hat nicht nur einen Mediator zur Vermittlung unter den Streitparteien in der Justiz eingesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass nun zwei Generalanwälte aus der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur für alle Berichte zur und rund um die Causa Eurofighter zuständig sind - nicht mehr die Strafrechtssektion, deren Chef Pilnacek ist.