Eurogruppe will ESM-Mittel für Coronahilfen startklar machen

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass offene Details rasch geklärt werden. Konkret geht es um die Bedingungen für ESM-Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro. Diese waren im April als Teil eines 540-Milliarden-Euro-Pakets vereinbart worden, das auch Unterstützung für Kurzarbeiterprogramme und für Unternehmenskredite vorsieht.

Die ESM-Kredite sind gedacht für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Pandemie und können bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Doch sind die Staaten, für die diese Hilfen gedacht sind, bisher sehr zurückhaltend, darunter Italien und Spanien. Sie fürchten strikte Auflagen wie etwa Sparprogramme, die in der Eurokrise bei ESM-Krediten üblich waren.

Die EU-Kommission stellte deshalb vor der Videokonferenz der Eurogruppe klar, dass es solche Vorgaben bei diesem einmaligen und zweckgebundenen Programm nicht geben werde. Kontrollen würden darauf konzentriert, dass die ESM-Mittel tatsächlich für "direkte und indirekte Kosten" für Gesundheitsversorgung, Heilung und Vorsorge im Zusammenhang mit Covid-19 verwendet werden.

Scholz wies darauf hin, dass vor dem Start noch nationale Parlamente zustimmen müssten, auch der Bundestag. "Dann kann es losgehen mit dieser starken Faszilität", sagte der Bundesfinanzminister in einer Videobotschaft. Anschließend könne man über ein gemeinsames Aufbauprogramm nach der Pandemie reden. Die Diskussion sei schon angelaufen. "Das wird dann scharf geschaltet werden müssen, wenn wir endlich soweit sind", sagte Scholz.

Da wegen des zeitweiligen wirtschaftlichen Stillstands eine historische Rezession erwartet wird, haben die EU-Staaten ein solches Programm zur wirtschaftlichen Erholung bereits verabredet. Doch sind Details umstritten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell ausarbeiten, voraussichtlich in den nächsten beiden Wochen.

Die französische Regierung brachte am Freitag ein eigenes Konzept in Umlauf. Demnach soll der Wiederaufbaufonds in den nächsten drei Jahren mit 150 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet sein. Die EU-Kommission könnte Anleihen auflegen, die von den 27 Mitgliedstaaten verbürgt werden. Die so aufgenommenen Mittel sollen zumindest zum Großteil als Zuwendungen an Krisenstaaten in der EU gehen. Die Schulden sollen bis etwa 2060 aus dem EU-Budget zurückgezahlt werden. Mehrere Punkte dürften auf Kritik treffen, unter anderem die Auszahlung des Gelds als Zuschuss.

Der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich nach dem Verfassungsurteil zu EZB-Anleihekäufen um den Fortbestand des Euro. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken", sagte Schäuble.