APA - Austria Presse Agentur

Europaministerin Edtstadler zu Antrittsbesuch nach Paris

Zwei Tage nach ihrer Angelobung wird die neue Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ihren ersten Antrittsbesuch im EU-Ausland absolvieren. Edtstadler besucht am Donnerstag die französische Europa-Ministerin Amélie de Montchalin in Paris. Themen sind die großen EU-Baustellen Erweiterung und Finanzplanung.

Edtstadler sei es ein Anliegen, rasch ins Gespräch zu kommen, sie suche den Kontakt zu allen EU-Mitgliedstaaten. Frankreich sei ein wesentlicher Akteur bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union, sagte ein Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage. Bei dem Treffen Edtstadlers mit ihrer französischen Kollegin De Montchalin soll es vor allem um die EU-Erweiterung und um das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 gehen. Aber auch die großen Themen der EU wie Migration und Klimaschutz könnten zur Sprache kommen.

Frankreich hat im Herbst die Aufnahme konkreter EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert. Paris fordert eine Reform des EU-Beitrittsverfahrens. Österreich tritt gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Staaten dagegen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit beiden Ländern ein. Der Konflikt soll bis zu einem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai in Zagreb gelöst werden.

Im Ringen um das EU-Budget hat sich Frankreich offener für eine Erhöhung des EU-Haushalts gezeigt. Österreich beharrte bisher gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden auf einer Nettozahler-Position, wonach der EU-Finanzrahmen weiterhin bei 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden soll. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung auf 1,114 Prozent. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat im Dezember einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach sich der gemeinschaftliche Haushalt der EU-Länder auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen soll. Im Jänner hat Kroatien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Die bisherige ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und nunmehrige Kanzleramtsministerin für Europafragen will zu Beginn ihrer Amtszeit weitere Besuche auch in anderen EU-Staaten absolvieren, konkrete Termine seien allerdings noch nicht geplant, hieß es. Am 28. Jänner findet in Brüssel eine Sitzung der Europaminister bei einem Allgemeinen Rat statt. Daran werde auch Edtstadler teilnehmen, hieß es.

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