Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.
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EU als Bankomat eines Autokraten?
"Die EU muss aufhören, als Bankomat eines Autokraten herzuhalten", sagte die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg. Der Rechtsstaatsmechanismus biete die historische Chance für die EU-Kommission, unmissverständlich für die Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte einzustehen und endlich echten Druck für eine Veränderung zu machen. "Die EU-Mittel dürfen erst freigeben werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind", forderte der EU-Abgeordnete von der ÖVP Lukas Mandl. "Die Ungarinnen und Ungarn verdienen wie alle EU-Bürgerinnen und -Bürger rechtsstaatliche Verhältnisse."
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, dass womöglich kommende Woche eine Entscheidung getroffen werde. Am Mittwoch erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel, dass Experten der EU-Kommission die ungarischen Maßnahmen nicht für ausreichend halten, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden. Es soll den EU-Staaten vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.
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Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission im September dies vorgeschlagen. Budapest sagte daraufhin Abhilfemaßnahmen zu, die das Verfahren stoppen sollten. So wurde unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln aufdecken und unterbinden soll.