APA - Austria Presse Agentur

Europarat fordert sofortige Landeerlaubnis für Sea-Watch

Der Europarat hat die EU-Länder aufgefordert, sofort eine Lösung für die 43 Migranten, die seit einer Woche an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" auf Landung warten, zu finden. Die Migranten dürften niemals nach Libyen zurückgebracht werden, weil es sich nicht um ein sicheres Land handle, so die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, laut der Nachrichtenagentur ANSA.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fordert Mijatovic außerdem die Einstellung der Kooperation der Europaratsländer mit der libyschen Küstenwache, solange es keine "klaren Garantien" für die Achtung der Menschenrechte in Libyen gibt. Die libysche Küstenwache bringe aufgegriffene Flüchtlinge nach Libyen zurück, dort würden sie "systematisch inhaftiert", heißt es in dem Bericht. In den Lagern seien sie dem Risiko von Folter, sexueller Gewalt, Erpressungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Mijatovic kritisierte auch die Haltung der italienischen Regierung gegenüber NGOs, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer retten. Der "Sea-Watch 3" müssten sofortige Anweisungen zu einem sicheren Hafen zur Landung der Migranten gegeben werden, fordert sie.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini weigert sich weiterhin, dem Schiff eine Landeerlaubnis zu erteilen. Bei einem Besuch in den USA kritisierte er erneut, dass in Europa niemand die Regeln des Dubliner Asylvertrags ändern wolle. "Das ist eine Angelegenheit, die niemanden außer den Mittelmeerländern interessiert", so Salvini laut Medienangaben.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte vergangenen Mittwoch insgesamt 53 Menschen von einem Schlauchboot vor Libyen gerettet. Zehn Migranten durften am Samstag auf Lampedusa an Land gehen, um ärztlich behandelt zu werden. Vergangene Woche verabschiedete das Kabinett in Rom ein Dekret, wonach Nichtregierungsorganisationen bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren.

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