APA - Austria Presse Agentur

Europarat wählt neuen Menschenrechtskommissar

Nach keinem eindeutigen Ergebnis am Dienstag wählt der Europarat am Mittwoch einen neuen Menschenrechtskommissar.

Der Wiener Völkerrechtsexperte Manfred Nowak, der von Österreich und allen Parlamentsparteien unterstützt wird, erhielt in der ersten Runde 75 Stimmen. Damit lag Nowak hinter seiner Konkurrenz, der bulgarischen Ex-Europaministerin Meglena Kunewa, mit 78 Stimmen und dem Direktor der EU-Grundrechteagentur, Michael O'Flaherty, mit 97 Stimmen.

Für dich ausgesucht

Zweiter Wahlgang

Die Entscheidung wird im zweiten Wahlgang fallen. Die Debatte beginnt am Mittwoch um 14.30 Uhr, mit einem Ergebnis wird am Abend gerechnet. Im Gegensatz zur ersten Runde, wo eine absolute Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung notwendig war, braucht die Kandidatin oder der Kandidat nun nur mehr eine relative Mehrheit. Wahlberechtigt sind alle der anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der 46 nationalen Parlamente bzw. deren Stellvertreter. Am Dienstag wurden insgesamt 254 Stimmen abgegeben, vier davon waren ungültig.

Die Unterstützung der sechs österreichischen Abgeordneten hat Nowak sicher. Die Mandatare von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS stellten sich hinter den renommierten früheren UNO-Sonderberichterstatter, wie Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP) in einer Aussendung im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag mitteilte. "Er ist der richtige Kandidat, der die notwendige Expertise und Erfahrung mitbringt", betonte Lopatka. Auch das Außenministerium, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die ukrainische Friendsnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hatten Nowak ihre Unterstützung zugesagt.

Nowak seinerseits nannte den Umgang mit der russischen Aggression in der Ukraine und ihren Folgen als "Priorität Nummer eins", von Konfliktlösung über Aufarbeitung bis zu Reparationen. Auch will er sich bemühen, dass nach seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossene Land wieder "ins europäische Konzert" zurückzuholen. Zudem will sich der Gründer des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien dafür stark machen, dass Europa im Bereich Menschenrechte wieder eine "Vorreiterrolle" übernimmt, etwa durch die Schaffung eines Menschenrechts auf gesunde und nachhaltige Umwelt.

Für dich ausgesucht

Die Aufgaben des Menschenrechtskommissars des Europarats sind unter anderem der Dialog mit Regierungen und Besuche in Europarats-Mitgliedsstaaten, Empfehlungen und Bewusstseinsbildung sowie die Entwicklung und Förderung von nationalen Menschenrechtsstrukturen. Amtsantritt ist der 1. April 2024. Gewählt wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Dunja Mijatović für sechs Jahre bis 2030.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat gegründet. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihr gehören 46 europäische Länder an. Russland ist wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen worden.