APA - Austria Presse Agentur

Ex-Kanzler Kurz dementiert neue Vorwürfe in Inseraten-Affäre

Nachdem die WKStA gestern bei der die Tageszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, meldete sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu Wort.

Auf Facebook schrieb er, dass die ihn belastenden Vorwürfe von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, darunter etwa Inserate im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung, "frei erfunden" seien.

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Keine Beweise für Straftat? 

Verwundert sei Kurz darüber nicht, "da er (Anm: Schmid) ja durch Vorwürfe gegen andere den Kronzeugenstatus erlangen möchte und so versucht, straffrei auszugehen". Die WKStA nehme diese Vorwürfe dankend auf, obwohl es keine Beweise dafür gebe, dass sich er oder sein Team strafrechtlich etwas zu Schulden kommen haben lassen, schrieb dieser.

Auch wäre es "interessant zu erfahren, wieso laut Einschätzung der WKStA die Bewerbung des Familienbonus durch das BMF eine Straftat, nämlich Untreue, sein soll und gleichzeitig Inserate zum Schnitzelgutschein der Stadt Wien eine notwendige Information der Öffentlichkeit darstellen soll", so Kurz.

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Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, in Österreich aber nichts neues sei es, dass Medien über die Vorwürfe informiert gewesen wären, bevor Kurz als Betroffener selbst davon in Kenntnis gesetzt wurde. Mit den Worten "Ich freue mich jedenfalls auf den Tag, an dem vor Gericht bewiesen wird, dass diese Vorwürfe falsch sind", schloss er sein Posting.