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Ex-KPÖ-Chef Baier Spitzenkandidat der Linke für EU-Wahl

Walter Baier ist Spitzenkandidat der Europäischen Linke
© APA - Austria Presse Agentur
24.02.24, 18:20
Die Europäische Linke geht mit dem früheren KPÖ-Chef Walter Baier als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. Der 70-jährige Österreicher ist seit 2022 auch Chef der Partei der Europäischen Linken. Er wurde am Samstag von einer Generalversammlung der Partei in Ljubljana zum Spitzenkandidaten gewählt, wie die Partei mitteilte. Mit 37 Abgeordneten ist die Linke aktuell die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament, die KPÖ ist nicht im EU-Parlament vertreten.
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Beschlossen wurde auf dem Parteitag auch ein Wahlmanifest, das folgende Schwerpunkte für die EU-Wahlkampagne setzt: Lebensstandard und Wohnen, Klimakrise, Bürgerrechte und Vielfalt, Frieden und Demokratie sowie öffentliche Dienstleistungen und soziale Rechte.

Stärkste Mitgliedsparteien der Fraktion der Linken im EU-Parlament sind "Die Linke" aus Deutschland, die französische Linkspartei "La France insoumise" (LFI) und Podemos aus Spanien. Die Spitzenkandidaten sind informell zugleich Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Das hat bisher aber nur einmal funktioniert, als der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Konservativen 2014 zum EU-Kommissionschef gewählt wurde.

Baier war im Vorfeld der Wahl einziger Kandidat. Spitzenkandidaten der Linken in Deutschland sind Parteichef Martin Schirdewan zusammen mit der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete.

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