Ex-ÖVP-Anzengruber sieht sich in Pole-Position

Anzengruber sieht gute Chancen, Innsbrucker Stadtchef zu werden
Innsbrucks Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber sieht sich mit seiner Liste "JA - Jetzt Innsbruck" in der Pole-Position für die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl. Er zeigte sich im APA-Interview überzeugt, in die Stichwahl einzuziehen und dort gegen Stadtchef Georg Willi (Grüne) mit 60 Prozent zu gewinnen. Bei der Listenwahl rechnete er mit 20 Prozent. Anzengruber kann sich eine Koalition mit jeder Partei vorstellen. Punkten will er mit Anti-Parteipolitik.

"In Innsbruck ist in den vergangenen Jahren viel zu viel Parteipolitik gemacht worden", sagte Anzengruber rund sechs Wochen vor der Wahl am 14. April. Die Stadt-Schwarzen "werden wieder aufwachen und sich auf kommunaler Ebene wieder um die Leute kümmern müssen", schoss er scharf gegen seine ehemalige politische Heimat ÖVP. Auf die Frage, ob das Tuch zwischen ihm und der ÖVP für alle Zeit zerschnitten sei, meinte er nur: "Ich weiß, wo meine Werte sind und will dort bleiben." Er selbst sei nur "den Leuten verpflichtet und nicht einer Partei", sah er seine Abspaltung von der ÖVP - nachdem diese mit Für Innsbruck (FI) und dem Seniorenbund Staatssekretär Florian Tursky als Bürgermeisterkandidaten für "das Neue Innsbruck" nominiert hatte - als richtige Entscheidung.

Tursky räumte er aber offenbar ohnehin keine Chancen ein, in die wahrscheinliche Stichwahl zu kommen. Anzengruber ging nämlich fix davon aus, beim zweiten Urnengang am 28. April mit Willi - dessen Amtszeit er mit einem Wort als "chaotisch" zusammenfasste - als Gegenüber konfrontiert zu sein. "Wir brauchen nur 50 Prozent plus eine Stimme. Und wir werden Vollgas geben, um das zu schaffen", gab er sich bereits ziemlich siegessicher.

Mit seiner Liste "JA - Jetzt Innsbruck" will er bei der Wahl am 14. April zunächst einmal 20 Prozent einfahren und dann zur "bestimmenden Kraft" bei der Koalitionsbildung werden bzw. mit seinen "Mandaten für Mehrheiten die wesentliche Rolle spielen." Hinsichtlich Koalitionen wollte der frühere Almpächter keine Partei ausschließen, er pflege auch jetzt schon den Austausch mit allen. Allerdings könne er nur mit jenen zusammenarbeiten, die auch für die Stadt arbeiten wollen und brachte in diesem Zuge die Notwendigkeit eines "Generationswechsels" ins Spiel. All jene, "die schon 20 Jahre dabei sind, haben ihre Chance gehabt. Und sind auch abgewählt worden", spielte der 45-Jährige - ohne Namen zu nennen - auf einige langgediente Gemeinderats- und Stadtsenatsmitglieder an. Um wen es sich dabei handle, "liegt auf der Hand."

Im Wahlkampf - für den er laut eigenen Angaben 290.000 Euro budgetiert hat und die Summe zum allergrößten Teil bis auf 20.000 Euro selbst finanziert - lege er einen Schwerpunkt auf die Stadtteile der Landeshauptstadt. "Die Leute wissen, was ich geleistet habe. Und die es nicht wissen, denen sagen wir es", erklärte er seine Strategie.

Die vergangene Legislaturperiode, die von mehreren Vizebürgermeisterabwahlen und heftigen Diskussionen im Gemeinderat geprägt war, habe jedenfalls zu einem "Imageschaden" für die Studentenstadt geführt, so der "JA - Jetzt Innsbruck"-Spitzenkandidat. Auch dafür sah er einmal mehr "Parteitaktik und persönliche Befindlichkeiten" verantwortlich. Nur aus diesen Gründen seien etwa die beiden Projekte zur Innenstadtgestaltung am Bozner Platz und vor dem Haus der Musik gescheitert: "Eigentlich ein Wahnsinn". Da man auch viel Bundesgeld dafür bekommen hätte, tue das "richtig weh". Unter seiner Ägide sollten diese Vorhaben jedoch umgesetzt werden.

Auch der Innsbrucker Dauerbrenner Wohnen nehme in seinem Wahlprogramm einen großen Teil ein. Für "leistbares Eigentum" sollen Mietkaufmodelle mit den gemeinnützigen Bauträgern forciert werden, große Wohnbauten würde er zum größten Teil an die Kriterien der Wohnbauförderung binden, damit wieder günstiger gebaut werde. Für städtische Wohnungen stellte sich Anzengruber eine Wohnungstauschbörse nach Wiener Vorbild vor. Studierendenheime sollten künftig "so gestaltet sein, dass sie für junges Wohnen funktionieren". Sie sollten also nicht nur Studierenden vorbehalten sein, sondern auch jungen Arbeitenden. Zudem gelte es, Leerstände zu mobilisieren und Eigentümer bei der Vermietung zu unterstützen.

In Sachen Verkehr wollte der im Stadtteil Arzl wohnhafte Bürgermeisterkandidat keine "ideologischen Dinge an erste Stelle" stellen. Hier brauche es "viel Fingerspitzengefühl". Klar sei aber, dass die Wohngebiete vom Verkehr "entlastet" gehören, der Durchzugsverkehr aus ihnen verbannt und vermehrt Einbahnsysteme geschaffen werden sollten. Innerhalb dieser Gebiete und vor Schulen brauche es "reduzierte Geschwindigkeiten" durchaus auch im Tempo 30-Bereich. In diesem Zonen müsse man aber auch "den Mut haben, die Ampeln wegzutun", meinte er.

Anzengruber war in den vergangenen Jahren als Vizestadtchef auch für das Sicherheitsressort verantwortlich. Hier gäbe es auch noch einiges zu tun, sagte er. Vor allem an Orten, "wo wir Defizite mit Sauberkeit, Beleuchtung und Durchmischung" haben, müsse man arbeiten. Dort gebe es auch oft "Probleme mit häuslicher Gewalt". Wichtig sei hier die "gemeinwesenorientierte Stadtteilarbeit", bei der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit offenen Augen und Ohren durch die Stadtteile gehen und Probleme wahrnehmen. Ein immer größer werdendes Problem sei zudem die Cyberkriminalität, die man auch in Innsbruck präventiv angehen müssen.

Der ehemalige Vizebürgermeister war im vergangenen Jahr ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelangt. Die Justizbehörde nahm aufgrund der Verteilung von sogenannten "ErlebnisCards", unter anderem an Feuerwehrleute, Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilszuwendung und der Vorteilsannahme auf. Anzengruber zeigte sich nach wie vor überzeugt, dass an der Geschichte "nichts dran" sei. Auch im Falle einer Anklage denke er nicht daran, politische Konsequenzen zu ziehen: Solange er nicht strafrechtlich verurteilt sei, "bin ich schon der Meinung, dass ich der richtige für Innsbruck bin."

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