APA - Austria Presse Agentur

Experten pochen auf Konsolidierung beim Budget

Der Nationalrat hat am Freitag seine Beratungen über das Budget 2020 mit dem traditionellen Expertenhearing begonnen. Die von den fünf Parlamentsparteien bestellten Experten waren sich darüber einig, dass das aktuelle Budget angesichts der Coronakrise das schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Der von der ÖVP nominierte IHS-Chef Martin Kocher schilderte, dass man in seinem Institut die Szenarien wöchentlich neu aufsetze, um die wirtschaftlichen Kosten der Krise zu berechnen. Was das Budget betrifft, begrüßte er die von der türkis-grünen Regierung geplanten Erhöhungen der Ausgaben für Klima und Forschung sowie für die Justiz und Sicherheit. Kocher kritisierte aber, dass man die Frage der Kosten der Demografie zu wenig berücksichtigt habe. "Die nächsten Jahre werden wir uns wieder stärke mit demografischen Aspekten beschäftigen müssen."

Ins selbe Horn stieß auch der von den NEOS nominierte Experte Tobias Thomas vom Institut Eco-Austria. Die Staatsausgaben würden bis zum Jahr 2060 demografiebedingt in den Bereichen Pensionen, Pflege, Gesundheit um vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Hier werde man reagieren müssen.

Was die Bewältigung der Coronakrise betrifft sprachen die Experten von mehreren Phasen. In der ersten Phase gehe es darum, die Auswirkungen der Krise einzudämmen, in der zweiten Phase um eine Stabilisierung und in der dritten um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die von den Grünen nominierte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger bezeichnete in diesem Zusammenhang öffentliche Investition als absolut notwendig. Ein zentrales Element dabei seien Klimaschutzmaßnahmen, plädierte Schratzenstaller-Altzinger für eine Beibehaltung der geplanten Ökologisierung des Steuersystems trotz Coronakrise.

Sie betonte zudem, dass in der Stabilisierungsphase ein Ausstiegsszenario aus der Kurzarbeit notwendig sei. "Wir müssen die Menschen wieder in Beschäftigung bringen." Man dürfe wegen der Krise aber auch nicht auf die Strukturreformen vergessen, schloss sich Schratzenstaller-Altzinger der Meinung ihrer Kollegen an.

Einen Schwerpunkt auf die Arbeitslosigkeit legte auch der von der SPÖ nominierte Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer. "Die Wirtschaftskrise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht und wird nachhaltige Folgen haben", so Materbauer. Die größte Last in der Krise tragen aus seiner Sicht Kinder und Jugendliche, vor allem jene mit bildungsfernem Hintergrund, Einzelunternehmer und die Arbeitslosen. Er bezeichnete den massiven Anstieg an Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen als "Katastrophe". "Priorität muss der Rückgang der Arbeitslosigkeit haben", schlug Materbauer Investitionen in kommunale und gemeinnützige Beschäftigung, in Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, in Lehrwerkstätte und in soziale Infrastruktur vor. So sollen speziell Arbeitnehmer aus dem Torismus für den Sozialbereich umgeschult werden.

Die schärfste Kritik am Kurs der Regierung übte der von der FPÖ nominierte Martin Gundinger vom wirtschaftsliberalen Austrian Economics Center. Die von der Koalition ausgegebene Maxime "koste es was es wolle" sei aus seiner Sicht "eine Ungeheuerlichkeit". Das Geld, das die Regierung ausgebe, sei das Geld der Steuerzahler. "Die Kosten der Krise für den Steuerzahler sind daher zu minimieren. Die staatliche Eingriffe sind auf ein Minimum zu reduzieren" und die individuellen Freiheit der Menschen möglichst wenig zu beschränken, so Gundinger.

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