ExpertInnen halten die Klimawende noch für möglich

Die Erreichung der Klimaziele bis 2030, insbesondere eine deutliche Verringerung der CO2-Emissionen, ist mit entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen noch möglich - darüber sind sich die Energiesprecher der wahlwerbenden Parteien einig und auch darüber, dass dafür steuerliche Anreize notwendig sind. Wie diese im Detail aussehen sollten, darüber gehen die Meinungen noch auseinander.

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Den CO2-Ausstoß ab 2030 um ein Zehntel zu verringern sei machbar, wenn auch die Politik die dafür notwendigen Maßnahmen setze, sagte Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie, am Montagabend beim "Trendforum" des Branchenverbandes der E-Wirtschaft. Dazu brauche man ein modernes, neues Energierecht und ein technologiespezifisches Ausschreibesystem, das es mit einem Marktprämienmodell ermögliche, die Ausbauziele bei den Erneuerbaren zu erreichen. Neben dem "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG) brauche man auch ein Energieeffizienzgesetz mit Anreizsystemen, so Schitter. Man dürfe sich nicht scheuen, das Thema CO2-Bepreisung anzugehen. "Auch über das Thema CO2-Steuer müssen wir uns unterhalten, es wird wahrscheinlich ohne nicht gehen."

Für die Energiesprecherin der Grünen, Leonore Gewessler, ist eine CO2-Steuer sogar ein "fundamentaler Bestandteil eines ökosozialen Steuerkonzepts". Die umweltbezogenen Steuern seien in Österreich unter dem OECD-Schnitt, die Abgaben auf Arbeit darüber. Das Konzept der Grünen sehe vor, einen Teil der Einnahmen für einen Pro-Kopf-Ökobonus zu verwenden, der umverteilend wirken würde. Ein Teil sollte für die Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten verwendet werden und der Rest in einen Klimawendefonds fließen und z.B. für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Im Gegensatz dazu sei derzeit geplant, 13 Mrd. Euro "in aus meiner Sicht sinnlose Autobahnprojekte, Stichwort Waldviertel-Autobahn, zu stecken".

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger missfällt in der Diskussion "diese Monokausalität in Richtung Ziel CO2-Reduktion", er sei "kein Freund einer CO2-Steuer". Eigentlich gebe es ja schon eine solche Steuer, "die heißt halt nur MÖSt" (Mineralölsteuer, Anm.). Man könne aber über die Zweckbindung der MÖSt reden, die in den 1980er-Jahren aufgehoben worden sei, "weil mit der MÖSt stopfen wir Budgetlöcher". Wenn man die NoVA (Normverbrauchsabgabe), die motorbezogene Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer dazurechne, komme man auf eine Belastung von rund 13 Mrd. Euro. Man sollte deshalb über eine Zweckbindung der MÖSt und der Erlöse aus dem Zertifikatehandel sprechen, forderte Kassegger.

Entscheidend sei auch die Frage, ob die Maßnahmen ökonomisch sinnvoll seien und zur Versorgungssicherheit beitragen. Auch dürfe das Thema der Finanzierung nicht ausgeblendet werden, wobei nicht alles die Endverbraucher bezahlen sollten. Die Netzstabilität sei eine "riesige Aufgabenstellung" und man benötige auch Kraftwerke, die in der Lage seien, Ausgleichsenergie zu liefern, sagte Kassegger, man könne nicht "alles zu sperren und abdrehen und dann nachher draufkommen, dass wir die eigentlich brauchen". Ungeklärt sei auch die Speicherung von sauberem Strom - "ich glaube nicht, dass die Lithium-Ionen-Batterie der Weisheit letzter Schluss ist" - und Power to Gas müsse gepusht werden, so der FPÖ-Energiesprecher.

Von Andreas Hanger (ÖVP) kam ein "klares Bekenntnis zu CO2-Zöllen und natürlich auch zu einer Besteuerung von Kerosin", wofür man aber eine internationale Lösung brauche. Auch Schiffsdiesel müsste laut Hanger stärker besteuert werden. Einer CO2-Steuer steht Hanger skeptisch gegenüber, der ländliche Raum dürfte dadurch nicht benachteiligt werden - prinzipiell sei man aber für eine CO2-Bepreisung.

Für SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar ist es "wichtig, immer die sozialen Auswirkungen zu testen und zu überprüfen, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen setzen". Die Energiewende werde zusätzliche Kosten bringen, die nicht auf die privaten Haushalte abgewälzt werden dürften. Eine CO2-Bepreisung habe nur dann einen Lenkungseffekt, wenn es auch alternative und attraktive Angebote für die Menschen gebe. Eine Pendlerin habe nicht die Möglichkeit, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn es in ihrer Region keine gebe.

Sepp Schellhorn von den NEOS wünscht sich mehr Forschung und Innovation im Bereich der Green Energy. "Eine ökologische Steuerreform muss eine Zweckbindung haben", sagte Schellhorn. "Sie muss die Zweckbindung haben, den Faktor Arbeit zu entlasten und natürlich CO2-Emissionen zu belasten." Umweltschädliche Subventionen müssten abgeschafft werden.