APA - Austria Presse Agentur

EZB dürfte Weichen für baldige Zinssenkung stellen

Mario Draghi könnte in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft bei der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einmal in die Vollen gehen. Experten erwarten, dass die EZB am Donnerstag mindestens die Weichen für eine Zinssenkung im September stellen wird, weil sich die Konjunktur eingetrübt hat und die Inflationsaussichten schwach bleiben.

"Wie bei einem guten Mozart- oder Beethoven-Konzert wird es wahrscheinlich unter Draghi zu einem Finale Furioso kommen", sagt der Chefvolkswirt der Landesbank LBBW, Uwe Burkert. Einige Ökonomen rechnen sogar jetzt schon mit Taten. Draghi würde damit seine achtjährige Amtszeit ausklingen lassen, wie er sie auch begonnen hat - mit einer Lockerung der Geldpolitik. Im November soll dann die jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde das Ruder übernehmen.

Eigentlich wollte die EZB die Zinsen zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder anheben, hatte diesen Plan zuletzt aber wegen immer neuer Konjunktursorgen verschoben. Bis mindestens zur Jahresmitte 2020 soll laut aktueller Prognose der Notenbank nicht an den Schlüsselsätzen gerüttelt werden. Einer Reuters-Umfrage zufolge gehen fast 70 Prozent der Ökonomen von einer Anpassung des Ausblicks am Donnerstag bei der Ratssitzung der EZB aus.

"Dieses Vorgehen würde es der EZB erlauben, mehr Daten einzusammeln und falls die Konjunkturdaten weiterhin enttäuschen sollten, den Einlagensatz um 20 Basispunkte im September zu senken, ein Staffelsystem einzuführen und möglicherweise sogar die Anleihenkäufe wieder zu starten," sagt Carsten Brzeski von der Bank ING. Die EZB hält ihren Leitzins seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, der sogenannte Einlagensatz steht sogar bei minus 0,4 Prozent. Das bedeutet, dass Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der EZB überschüssige Gelder parken.

Das beklagen viele Geschäftsbanken. In Deutschland, wo der Wettbewerb in der Branche besonders hart ist, nennen die Institute die Minuszinsen als Grund, warum sie kaum Geld verdienen. Sie fordern eine Kehrtwende der EZB. Diese hatte den Einlagensatz erstmals 2014 ins Minus gesetzt. In der Schweiz gewährt die dortige Notenbank den Instituten Freibeträge, auf die sie keine Strafzinsen zahlen müssen. Auch die EZB prüft, ob es über ein solches Staffelsystem Erleichterungen für Banken geben könnte.

Einige Ökonomen schließen sofortige Maßnahmen nicht aus. "Der EZB-Rat könnte entscheiden, den Einlagensatz ohne unnötige Verzögerung zu senken", so die Experten der Schweizer Bank Pictet. Für ein Abwarten gebe es keine Gründe außer der Neigung der EZB, wichtige Entscheidungen erst dann zu fällen, wenn neue Konjunkturprognosen der hauseigenen Volkswirte vorlägen. Diese stehen erst wieder im September an. Aus Sicht von ING-Ökonom Brzeski steht es Spitz auf Knopf, ob die EZB jetzt schon handelt. Dies werde wohl erst während der Zinssitzung diese Woche entschieden.

LBBW-Ökonom Burkert richtet den Blick auf die Zinssitzung in zwei Monaten: "Die September-Sitzung wird extrem spannend werden, weil dann wahrscheinlich sehr viele Optionen auf dem Tisch liegen werden." Die Konjunktur- und Inflationsdaten würden bis dahin wahrscheinlich nicht besser werden. Draghi hatte schon im Juni die Tür für erneute Lockerung der Geldpolitik weit aufgestoßen und zusätzliche Hilfen für den Fall signalisiert, dass die Inflation weiterhin nicht anziehen sollte. Aktuell liegt sie bei 1,3 Prozent. Die EZB strebt knapp zwei Prozent an, verfehlt dieses Ziel aber bereits seit längerem.