APA - Austria Presse Agentur

EZB "entschlossener denn je" zu Unterstützung der Wirtschaft

Zwei Tage nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts gibt sich die Europäische Zentralbank (EZB) entschlossen, ihre Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Viruskrise nötigenfalls auszubauen. Die deutschen Verfassungsrichter hatten am Dienstag die billionenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

"Wir sind entschlossener denn je, für günstige Finanzbedingungen in allen Wirtschaftssektoren und Ländern zu sorgen, damit dieser beispiellose Schock gedämpft wird", sagte EZB-Vize Luis de Guindos am Donnerstag in einer Konferenz mit dem Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments.

Sollte der Umfang der bisherigen Stützungsmaßnahmen nicht ausreichen, sei die Notenbank bereit, diese erneut anzupassen, sagte de Guindos. Auf die Entscheidung aus Karlsruhe angesprochen merkte er an, für die EZB sei der Europäische Gerichtshof zuständig. Dieser hatte der Notenbank im Dezember 2018 einen weitgehenden Freifahrtschein für die Anleihenkäufe ausgestellt. Die Kritik der Verfassungsrichter an der Verhältnismäßigkeit der EZB-Entscheidungen zu den Anleihenkäufen wies er zurück. Die Notenbank prüfe bei jeder geldpolitischen Entscheidung stets auch ihre Nebenwirkungen und wäge die Verhältnismäßigkeit ab, sagte er.

Der EZB-Vize erwartet wegen der Pandemie, dass die Inflation im Euroraum noch tiefer sinkt. "Basierend auf den Ölpreis-Erwartungen wird die Inflation wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch viel weiter fallen", sagte er. Im April lag die Teuerung lediglich bei 0,4 Prozent. Das liegt weit von der Zielmarke von knapp zwei Prozent entfernt, die die EZB als Optimalwert für die Wirtschaft anstrebt. De Guindos erneuerte zudem den Aufruf der Notenbank an die Regierungen, umfangreiche Hilfen auf den Weg zu bringen, um eine Erholung der Wirtschaft voranzutreiben.

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