APA - Austria Presse Agentur

Facebook und Twitter sollen ihre Daten in Russland speichern

Russland will Facebook und Twitter per Gesetz dazu zwingen, die Daten russischer NutzerInnen nicht mehr im Ausland zu speichern.

Anderenfalls droht eine Geldstrafe von 18 Millionen Rubel (246.500 Euro). Das geht aus einem Gesetzentwurf in der Duma hervor, wie die Agentur Interfax meldete. Die Server müssen demnach in Russland stehen.

Die Behörden argumentieren mit Sicherheitsbedenken. Hacker hätten es schwerer, an die Daten russischer Bürger zu kommen, wenn sie nicht mehr im Ausland gespeichert würden. Die Medienaufsicht Roskomnadsor habe sich Ende vergangenen Jahres an Twitter und Facebook gewandt. Sie hätten aber keine Angaben gemacht, wann und ob sie Daten in Russland speicherten, hieß es.

Russland versucht seit längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete vor mehr als einem Monat ein Gesetz über ein eigenständiges Internet, wonach der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden soll. Kritiker sprechen von Zensur und warnen davor, dass ihr Land digital isoliert werde könnte.

Es drohen außerdem hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet und wegen fehlender Wertschätzung staatlicher Institutionen und Symbole.

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