Familie Benko Privatstiftung-Tagsatzung in Tirol begonnen

Das Landesgericht Innsbruck ist erneut Schauplatz einer Benko-Causa
Während Signa-Gründer René Benko im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien erwartet wird, hat Mittwochvormittag am Innsbrucker Landesgericht die Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung begonnen.

Die nicht öffentliche Verhandlung war für rund eine Stunde anberaumt. Danach soll feststehen, wie viel an Gläubigerforderungen vom Masseverwalter tatsächlich anerkannt wird bzw. zu Recht besteht.

Der Leiter des Kreditschutzverbandes KSV1870, Klaus Schaller, hatte am Dienstag gegenüber der APA erklärt, dass die geltend gemachten Forderungen an die zwei Milliarden Euro betragen würden. Wie schon im "persönlichen" Konkursverfahren gegen Benko als Unternehmer würden die letztlich vom Masseverwalter anerkannten Forderungen aber deutlich geringer sein. Es dürfte sich wohl um "recht überschaubare anerkannte Forderungen" und damit einen "Bruchteil" handeln, meinte Schaller. Die Aktiva bezifferte die Familie Benko Privatstiftung laut Alpenländischem Kreditorenverband indes mit 21,54 Mio. Euro.

Die Privatstiftung hatte Ende März einen Konkursantrag in Eigeninitiative gestellt. Vorerst war noch nicht bekannt, wer die Begünstigten der nunmehr insolventen Familienstiftung sind. Im Firmenbuch ("WirtschaftsCompass") waren diese nicht angeführt. Laut APA-Informationen soll aber auch Benko selbst zu den Begünstigten gehören.

Vermerkt sind dort lediglich die Stiftungsvorstände - Markus Mitterrutzner, Marcus Mühlberger und TPA-Steuerexpertin Karin Fuhrmann. Mitterrutzner war in der Presseabteilung der Signa Holding tätig und noch viel früher kurzzeitig FPÖ-Bundesgeschäftsführer und persönlicher Referent der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), nunmehr Riess-Hahn, die in den Beirat der insolventen Signa Holding sowie in den Aufsichtsrat der ebenfalls zahlungsunfähigen Tochtergesellschaften Signa Development Selection und Signa Prime Selection berufen worden war. Mühlberger war einer der Geschäftsführer der insolventen Signa Holding.

Zum Stiftungsvermögen gehören laut Insolvenzantrag im Wesentlichen diverse Anteile an Signa-Gesellschaften. Die Werthaltigkeit dieser Beteiligungen ist aber im Hinblick auf die Insolvenzfälle fraglich. Er wolle die Prüfungstagsatzung jedenfalls auch dazu nützen, nachzufragen, was eigentlich der "Stiftungszweck" sowie die "Insolvenzursache" gewesen seien, kündigte KSV-Leiter Schaller im Vorfeld an.

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