APA - Austria Presse Agentur

Finale der Europawahl: 21 Staaten wählen EU-Abgeordnete

Die Europawahl geht am Sonntag ins große Finale. Am vierten Wahltag bestimmen 21 EU-Staaten, darunter Österreich, ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. Mit Spannung wird vor allem das Abschneiden rechtspopulistischer und EU-skeptischer Parteien beobachtet, die in Italien, Frankreich, Polen, Ungarn sowie dem scheidenden Mitglied Großbritannien den Sieg davontragen dürften.

Mitten in schweren innenpolitischen Turbulenzen sind 6,4 Millionen Österreicher und hier lebende Bürger anderer EU-Staaten aufgerufen, die 18 EU-Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Nachdem die türkis-blaue Koalition an der Ibiza-Affäre der FPÖ zerbrochen ist, ist die EU-Wahl jetzt Testlauf für die vorgezogene Nationalratswahl im September.

Wie sich das zehn Tage vor der Wahl veröffentliche Lockvogel-Video, der Rücktritt von Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Rauswurf der Freiheitlichen aus der Regierung auf die EU-Wahl auswirken, konnten die Meinungsforscher schwer abschätzen. Das Interesse an der EU-Wahl dürfte jedenfalls gestiegen sein. Darauf deutet auch die auffällig hohe Zahl an Wahlkarten-Anträgen hin.

2014 gaben nur 45,39 Prozent ihre Stimme ab. Sie wählten die ÖVP zum zweiten Mal in Folge mit 26,98 Prozent auf Platz 1. Die SPÖ wurde mit 24,09 Prozent klar Zweite vor der FPÖ, die 19,72 Prozent holte. Die Grünen schafften mit 14,52 Prozent ihre bestes Bundes-Wahlergebnis aller Zeiten - drei Jahre bevor sie aus dem Nationalrat flogen. Die NEOS zogen 2014 mit 8,14 Prozent in das EU-Parlament ein. ÖVP und SPÖ stellen seither fünf Europaabgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS eine. Heuer stehen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, EUROPA Jetzt und die KPÖ am Stimmzettel.

Europaweit dürfte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ihre führende Rolle vor den Sozialdemokraten behaupten können, doch werden die beiden großen Parteienfamilien erstmals keine gemeinsame Mehrheit im 751-köpfigen Europaparlament mehr haben. Damit ist äußerst ungewiss, ob die Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE) ihren Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen können. In den sieben Staaten, die bereits seit Donnerstag wählten, hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung sowie ein stärkerer Erfolg pro-europäischer Parteien abgezeichnet.

Erste Prognosen soll es um 20.15 Uhr geben, eine erste Hochrechnung erst nach dem europaweiten Wahlschluss um 23 Uhr. Neben Österreich (18 Abgeordnete) stimmen auch Belgien (21), Bulgarien (17), Dänemark (13), Deutschland (96), Estland (6), Finnland (13), Frankreich (74), Griechenland (21), Italien (73), Kroatien (11), Litauen (11), Luxemburg (6), Polen (51), Portugal (21), Rumänien (32), Schweden (20), Slowenien (8), Spanien (54), Ungarn (21) und Zypern (6) ab. Die Wahl hatte bereits am Donnerstag in den Niederlanden (26 Abgeordnete) und Großbritannien (73) begonnen. Am Freitag wählten Irland (11) und Tschechien (21), am Samstag Tschechien, die Slowakei (13), Malta (6) und Lettland (8).

Das Wahlergebnis aus Österreich gibt das Innenministerium um 23 Uhr bekannt. APA, ORF und ATV informieren aber schon um 17 Uhr - wenn in Österreich die letzten Wahllokale schließen - mit einer auf Umfragen basierenden Trendprognose über den zu erwartenden Ausgang. Er wird wohl nicht ohne Einfluss auf die nächste große innenpolitische Entscheidung sein: Am Montag stimmt der Nationalrat ab, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen wird.

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