Finanzausgleich - Auch Spitzenrunde brachte kein Ergebnis

Streit ums Geld geht weiter
Wie erwartet noch keinen Durchbruch hat eine politische Runde mit Vertretern aller Gebietskörperschaften zum Finanzausgleich gebracht. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte im Anschluss in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es gerade im Bereich Gesundheit und Pflege "noch einiges an Gesprächsbedarf zwischen Ländern und dem Gesundheitsminister" gebe.

Ihm als Finanzminister sei es wichtig, dass das Geld im Gesundheitssystem beim Patienten ankommen müsse. Es dürfe nicht in ineffiziente Strukturen fließen. Grundsätzlich hielt Brunner fest: "Generell ist einfach mehr Geld zu fordern noch keine Verhandlungsposition." Jede Summe müsse nachvollziehbar und plausibel sein, hinter jeder Zahl müsse ein sorgsamer, verbindlicher und messbarer Umgang mit Steuergeld stehen.

Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Bund zur Abfederung der Krisen sehr viel Geld zur Verfügung gestellt habe. Diese Hilfen hätten den Menschen vor Ort in den Bundesländern, den Städten und Gemeinden geholfen. Die finanzielle Situation dieser Gebietskörperschaften sei nach drei Jahren Krise auch deswegen stabil. Gleichzeitig schränkten die Kosten der Vergangenheit die Spielräume der Zukunft für den Bund ein.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte vor der heutigen Runde gemeint. "Die Verhandlungen müssen an Geschwindigkeit zulegen." In der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe) pochte er einmal mehr darauf, dass der Anteil am Steuerkuchen auf 25 Prozent (derzeit 20 Prozent) hochgeschraubt werde. Auch der Finanzierungsanteil des Bundes an den Gesundheitskosten müsse steigen.

Laut Brunner haben bereits über 30 inhaltliche Gesprächsrunden auf Expertenebene zu den Themen Gesundheit, Pflege und den Finanzausgleich-Kernthemen stattgefunden. Politische Runde war es heute die zweite. Schon am Freitag können die Landesfinanzreferenten bei einem Treffen im Burgenland den Stand der Dinge miteinander besprechen.

Kommentare