Der Nationalrat segnet am Donnerstag den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierten Finanzausgleich ab. 

APA - Austria Presse Agentur

Finanzausgleich passiert den Nationalrat

Der Nationalrat segnet am Donnerstag den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierten Finanzausgleich ab.

Zwar bleibt die Aufteilung der Steuern gleich, doch bekommen Länder und Kommunen Sonderzuschüsse. Zentral ist dabei ein Zukunftsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine deutliche Aufstockung der Gelder vorgesehen.

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Ausgebaut wird in der Sitzung, die mit einer "Fragestunde" an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beginnt, die Möglichkeit zur Absetzbarkeit von Spenden. Sie gilt künftig für alle Spendenzwecke, die als gemeinnützig oder mildtätig anzusehen sind. Damit können z.B. auch Kultur- und Sportinitiativen profitieren. Weiters vereinbart wird, dass die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Menschen mit Behinderungen künftig erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich sein soll. Damit erhalten Betroffene bis zu diesem Alter Zugang zu den Leistungen des AMS.

Nach der Sitzung tritt noch der Geschäftsordnungsausschuss zusammen, um die beiden geplanten Untersuchungsausschüsse auf den Weg zu bringen. Formal eingesetzt sind sie dann mit dem Aufruf der Materien am Freitag im Plenum. Der von SPÖ und FPÖ geplante Ausschuss setzt sich vor allem mit der Covid-Hilfen-Agentur Cofag auseinander, jener nur von der ÖVP getragene will vermeintliche Skandale in dereinst von SPÖ bzw. FPÖ geleiteten Ministerien aufdecken.