Klimakrise: Finanzministerium hat nun eigenes Klimateam

Ziel sei eine kosteneffektive und gleichzeitig sozial verträgliche Transformation des Standorts Österreich zu gewährleisten. Dafür sollen Budget- und Steuerpolitik sowie Klima-, Umwelt- und Energiepolitik "klug durchdacht und miteinander verknüpft" werden.

Fokus auf Green Budgeting

Zu diesem Zweck hat das Finanzministerium ein eigenes Klimateam in der Budgetsektion mit zahlreichen Analysen und Vorhersagen unter dem Schlagwort "Green Budgeting" gebildet. Green Budgeting solle den methodischen Rahmen für eine Verknüpfung von Budget- und Klimapolitik bilden und wurde als Konzept vor kurzem in einem zentralen Dokument, dem ersten Modul der "Green Spending Review", erarbeitet und auf der Ministeriumswebseite publiziert, teilte das Ressort der APA mit.

Ziel ist unter anderem wirkungsorientierte Dekarbonisierung

Das Thema Green Budgeting sei für das Finanzministerium "eine zentrale Priorität, die in den nächsten Jahren an Signifikanz sicherlich zunehmen wird". Im Rahmen der publizierten Spending Review wurde etwa die gesamte österreichische Förder- und Anreizlandschaft im Bereich Klima- und Umweltschutz analysiert und auf ihre Kompatibilität mit einer kosteneffektiven Klimapolitik geprüft. In den nächsten Jahren werden durch vier weitere Spending Reviews, weitere zentrale Aspekte der Transformation analysiert, um in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wirkungsorientierte Dekarbonisierung sicherzustellen.

Zusätzlich sei die bereits jährlich erscheinende Klima- und Umweltbeilage für das Budget 2023 durch das Klimateam signifikant weiterentwickelt worden. "Damit ist sichergestellt, dass der Nationalrat und die Bevölkerung allgemein über alle budgetären und steuerlichen Maßnahmen im Bereich Klimawandel und Green Budgeting im Sinne der Transparenz jährlich informiert werden können", so das Ressort.

Gemeinsam mit der Umsetzung des nationalen Emissionshandelssystems, der erstmaligen Ausgabe eines österreichischen Green Bonds im Frühjahr 2022, der weltweit ersten Ausgabe eines Green Treasury Bills und eines kürzlich gestarteten Projekts zur konkreten Abschätzung von Treibhausgaseffekten von Maßnahmen, setze das Finanzministerium und das Klimateam im speziellen, einen klaren Fokus auf die Herausforderungen, die eine kosteneffektive Transformation in den nächsten Jahren mit sich bringen werde.

"Der Kampf gegen den Klimawandel und der sorgsame Umgang mit Ressourcen ist eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Generation. Dabei ist die Frage eines effizienten und effektiven Klima- und Umweltschutzes untrennbar mit dem Ziel nachhaltig geordneter Haushalte verknüpft. Im Sinne eines bestmöglichen Einsatzes von Steuermitteln unterstützt Green Budgeting so die Wirkungskraft eines jeden investierten Steuereuros", so Finanzminister Brunner.

Koordinationsstelle Green Budgeting Focal Point

Als Koordinationsstelle für sämtliche Green Budgeting-Themen wurde im Finanzministerium gemäß Empfehlung der Europäischen Kommission ein Green Budgeting Focal Point in der Abteilung II/9 eingerichtet. Mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess dient der Green Budgeting Focal Point auch als interinstitutionelle Ansprech- sowie interne Abstimmungsstelle.

Das Klimateam setzt sich aus einer interdisziplinären Gruppe von 7 Expertinnen und Experten der Budgetsektion zusammen und umfasst unter anderem vertiefte Kenntnisse im Bereich der Ökonomie und Ökonometrie sowie Klimapolitik inkl. Treibhausgasinventur. Nähere Informationen zum Thema Klimapolitik können auf der Hompage abgerufen werden (https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik.html).