Finanzpolizei kontrolliert mehr am Bau und bei Paketversand

Blümel sieht finanzpolizeilichen Handlungsbedarf im Paketgeschäft. "Die Coronapandemie hat zu einem rasanten Anstieg im Paketversand geführt. Leider beobachten wir in diesem Bereich immer wieder Dienstleister, welche sich mit unlauteren Geschäftsmethoden einen Wettbewerbsvorteil verschaffen", so der Finanzminister am Mittwoch in einer Aussendung. "Deswegen gilt es aus Prinzip der Fairness, hier Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass dieselben Regeln für alle gelten." Dies sei auch im Sinne der Steuergerechtigkeit zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen.

Für die Corona-Kurzarbeit wurden bisher 11 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt. Übertretungen, falsche Angaben und die missbräuchliche Inanspruchnahme der Kurzarbeit durch Unternehmen werde man wie bisher "konsequent verfolgen und bestrafen", sagte der Arbeitsminister.

Aufgrund der hohen Zahl an Entsendungen ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich im Baugewerbe sehen Blümel und Kocher die Notwendigkeit für "eine intensive Überprüfung" der Arbeitsverhältnisse. Insgesamt haben im vergangenen Jahr knapp 70.000 Beschäftigte im österreichischen Baugewerbe eine grenzüberschreitende Tätigkeit ausgeübt. Sie machen somit fast 10 Prozent der gesamt nach Österreich entsendeten Arbeitskräfte aus.

Weiters wird die Finanzpolizei heuer vermehrt Betriebe im grenznahen Bereich kontrollieren. Dafür werde man Schwerpunktaktionen an den Grenzen setzen, hieß es in der Aussendung. Es müsse genau geprüft werden, dass österreichische Unternehmen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden. "Unser Ziel ist es, dass mit Ende des Jahres mindestens 1.300 Betriebe kontrolliert werden, die aus dem Ausland ins Bundesgebiet hereinarbeiten", kündigte Blümel an.

Diese Woche soll auch die Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossen werden. Mit der Novelle wird einerseits die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt, andererseits kommt ein EU-konformer Strafrahmen. Man werde einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Maßnahmen im Rahmen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes legen, so Kocher.

Im Bereich der grenzüberschreitenden Tätigkeit hat die Finanzpolizei im vergangenen Jahr 1.419 Betriebe und knapp 70.000 Beschäftigte überprüft und 1.020 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden gestellt. Weiters stellte das Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) 4.201 Anzeigen wegen Unterentlohnung. Betroffen waren davon 17.094 Beschäftigte.