Finanzreferenten der Länder tagen am Freitag im Burgenland

Seit Jahren komme es zu einer Verschiebung der Kostentragung zu Lasten der Länder und Gemeinden. Dieser Entwicklung gelte es gegenzusteuern, so der Landeshauptmann. Inhaltlich sollen vor allem die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima diskutiert werden.

Beim Gesundheitssystem plädiert Doskozil für eine Neustrukturierung. "Ziel des Finanzausgleichs muss es sein, ein System zu etablieren, das bundesweit ein hochqualitatives Gesundheitssystem und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin sicherstellt", betonte er. Eine gesetzliche Neuregelung der Bereitschaftsdienste sei etwa unumgänglich.

Diskutiert werden auch die Finanzierung des steigenden Personalbedarfs in der Pflege, Reformen im Bildungsbereich sowie die Kosten durch den Klimawandel. Letztere seien im Finanzausgleich noch gar nicht berücksichtigt, würden die Länder und Gemeinden in Zukunft aber vor neue Herausforderungen stellen.

Außerdem fordern die Länder laut Doskozil eine rasche Klärung der zukünftigen Kriterien des Österreichischen Stabilitätspaktes. Die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Interesse von Menschen, Wirtschaft und Klima müsse dabei ohne Sanktionsdrohungen möglich sein, so der Landeshauptmann. Weitere Themen sind die ausstehenden Zahlungen des Bundes für die von den Ländern vorfinanzierten Covid-19-Maßnahmen sowie die Weiterentwicklung der Fachhochschulen.