Anlass ist der russische Angriff in der Ukraine, der eine Flüchtlingswelle auch in Richtung Österreich ausgelöst hat. Neben dem Problem der Schaffung ausreichender Quartiere wird unter anderem eine deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung Thema sein.
Was die Quartiere angeht, besteht weiter Bedarf. Denn man geht nicht davon aus, dass die Ankünfte von Vertriebenen in nächster Zeit aufhören. Im äußersten Fall werden bis zu 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet.
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Wer kommt für die Kosten von Flüchtlingen auf?
Die Frage ist, ob hier finanzielle Anreize gesetzt werden können. Denn um Raum zu schaffen, braucht es neben Freiwilligen, die ihre Quartiere kostenlos abgeben, auch VermieterInnen, die eine entsprechende Abdeckung der Kosten erwarten. Der Tagsatz war zuletzt von 21 auf 25 Euro angehoben worden. Doch einzelne Länder könnten sich angesichts der Krise noch mehr vorstellen, vor allem für Jugendliche, die entsprechende zusätzliche Betreuung benötigen.
Weiters ist zu klären, wer für die Kosten von Flüchtlingen aufkommt, die Pflege-Betreuung brauchen. In den Ländern vertritt man ferner die Auffassung, dass die Erst-Betreuung bzw. Erstankunftszentren vom Bund finanziell zu tragen ist. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich zuletzt zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden.
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Ebenfalls noch zu klären ist etwa, wie nun der Zuverdienst zur Grundversorgung, in der die meisten Ukrainer unterkommen, geregelt wird. Derzeit können Personen, die von der Grundversorgung profitieren wollen, nur 110 Euro zusätzlich mit Arbeit verdienen. Hier hat die Regierung schon angedeutet, dass eine Ausweitung möglich sein sollte. Aus Verhandlerkreisen war am Dienstag zu erfahren, dass der Betrag in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro angehoben werden könnte.
Für dieses erste Treffen der Flüchtlingsreferenten seit Ausbruch des Krieges sind ab Mittag rund vier Stunden für Gespräche vorgesehen.