FPÖ-Abstimmung zu Handy-Sicherstellung offen

Vor allem auch die Stellungnahmen, die noch kommen, erklärte deren Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Mittwoch. Dann werde man über das "finale" Abstimmungsverhalten entscheiden. Er sei aber "sehr skeptisch, ohne da etwas vorwegnehmen zu wollen", so Amesbauer.

Eigentlich hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine Verlängerung der zunächst mit zwei Wochen bemessenen Begutachtung zum Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung auf sechs Wochen angekündigt. Der Koalitionspartner ÖVP steht aber auf einem anderen Standpunkt. Wie es aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß, gehe man von einer Beschlussfassung im Plenum kommende Woche aus, da ja der Initiativantrag mit den Stimmen der Grünen den Justizausschuss passiert hat.

Für Amesbauer zeigt die Vorgehensweise, "dass die Regierung nichts mehr zusammenbringt. Die Partie ist fertig." "Grundsätzlich" sieht man bei den Freiheitlichen die Ausdehnung der Begutachtungsfrist zwar positiv, wie Amesbauer erklärte, schließlich handle es sich um ein "hochsensibles Thema", bei dem es auch innerhalb der Polizei Bedenken gebe. Dennoch werde man sich den Entwurf jetzt noch einmal "genau ansehen". Im Justizausschuss hatten die Freiheitlichen dagegen gestimmt.