FPÖ fordert Sondersitzung zu Politiker-Gehältern im Jänner

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fordert eine Sondersitzung des Nationalrats im Jänner, um eine Nulllohnrunde für Politiker zu beschließen. Sollten sich ÖVP und Grüne "drücken", will sich Kickl um eine Sondersitzung mit der SPÖ bemühen, kündigte er Montag an. SPÖ und FPÖ drängen darauf, die Steigerung der Politikerbezüge um 1,5 Prozent 2021 auszusetzen. Mehrheit gibt es dafür keine, weil ÖVP und Grüne zum Vorschlag schweigen. Aber auch Kärnten setzt die Anhebung um.

Die Politikergehälter werden jährlich nach einem gesetzlich fixierten Schlüssel erhöht: sie steigen entweder mit der Inflationsrate (von Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres) oder mit der Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Für 2021 sind beide Werte mit 1,5 Prozent gleich hoch.

Damit steigen die Bezüge der Nationalratsabgeordneten um 136 auf 9.228 Euro brutto pro Monat. Dieser Wert bildet den Ausgangspunkt für die "Bezügepyramide": an der Spitze steht der Bundespräsident mit 25.332 Euro (plus 374), vor dem Bundeskanzler mit 22.618 Euro (plus 334). Danach folgen Vizekanzler, Landeshauptleute, Minister, Staatssekretäre und Landtagsabgeordnete bis hinunter zu den Mandataren des Bundesrats. Sie erhalten genau halb so viel wie die Kollegen im Nationalrat (4.614 Euro, plus 68).

Theoretisch könnte das Parlament aber auch auf die Gehaltserhöhung verzichten und per Gesetz eine Nulllohnrunde festlegen. Dies war etwa 2018 sowie (allerdings nur für Spitzenpolitiker ab 14.000 Euro Monatsbrutto auf Bundesebene) 2019 der Fall. Angesichts der Coronakrise fordern SPÖ und FPÖ auch für 2021 einen Verzicht auf die Inflationsabgeltung.

"Gerade jetzt vor Weihnachten sollten ÖVP und Grüne zur Besinnung kommen, Vernunft annehmen und die Erhöhung der Politikergagen zusammen mit der Opposition zurücknehmen", forderte Kickl in einer Aussendung am Montag. Die SPÖ hält eine Sondersitzung allerdings nur für sinnvoll, wenn es auch eine Mehrheit für das Einfrieren der Gehälter gibt, hieß es im Klub auf APA-Anfrage. Diese Mehrheit ist derzeit allerdings nicht in Sitz: ÖVP und Grüne wollten keine Stellungnahme abgeben.

Aber auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser will die Gehaltserhöhung in seinem Land umsetzen. "Wir haben beschlossen, uns der Bundesregelung anzuschließen", sagte er auf APA-Anfrage. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich am Wochenende hinter die von Parteikollegen Max Lercher erhobene Forderung nach einem "Einfrieren" gestellt. Das sei eine "Frage der Gerechtigkeit", meinte Rendi-Wagner am Sonntag.