FPÖ und Grüne wollen Staatsschutz kontrollieren lassen

Das machten die Fraktionen vor dem Nationalen Sicherheitsrat klar. SPÖ-Chef Andreas Babler wiederum will die Strafgesetze durchforsten und hält legistische Änderungen für möglich. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bewarb einmal mehr die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten.

Anträge in Sicherheitsrat einbringen

Die Grünen waren die einzige Fraktion, die sich vor der Sitzung am Dienstagabend nicht den Medien zeigten. Übermittelt wurden aber die Anträge, die sie im Sicherheitsrat einbringen werden. 

Der wohl heikelste davon ist die Aufforderung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Zusammenarbeit der österreichischen Nachrichtendienste durch die Kontrollkommission Verfassungsschutz auf ihre Effizienz zu evaluieren: "Nach den neuesten Vorkommnissen wäre es besonders relevant zu erheben, ob die DSN Informationen zur Wahrung der öffentlichen und nationalen Sicherheit raschest möglich und ausführlich genug an die militärischen Nachrichtendienste übermittelt und ob die Informationen, die sie erhält, ebenfalls diesem Anspruch gerecht werden."

Die FPÖ hatte die Einberufung der Kontrollkommission schon am Nachmittag eingefordert. Es gebe "zu viele offene Fragen und auch widersprüchliche Informationen", betonte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung: "Denn gerade rund um die zeitliche Abfolge der ersten Hinweise bis hin zum Chaos rund um die Festnahme der Verdächtigen, was schließlich zur Absage der Konzerte geführt hat, gibt es noch immer viele Ungereimtheiten", zeigte sich Amesbauer am Dienstag überzeugt.

Offen für Verbotsgesetz?

Weiters trat der Freiheitliche vor Beginn des Sicherheitsrats dafür ein, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu etablieren. Babler schloss dies nicht direkt aus. Verschärfungen seien "durchaus möglich". Direkt gedrängt wurde von ihm aber nur auf ein "Sicherheitsdienstleister-Gesetz" mit einem entsprechenden Screening von Securitys. Zudem verlangte der SP-Chef wie auch die NEOS eine Personaloffensive und eine Strukturreform mit einem modernem Terror-Abwehrzentrum.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ärgerte sich einerseits darüber, wie spät das Parlament über Hintergründe des Anschlags informiert werde, forderte andererseits eine Einbindung in die Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie, auf die sich seiner Information nach die Koalition verständigt hat. Freilich wollte dies Kanzler Nehammer wenige Minuten später nicht bestätigen. Er sprach nur von großen Fortschritten.

Drohende Massenüberwachung

Hoyos äußerte sich jedenfalls skeptisch zu einer der Kernforderungen des Regierungschefs, nämlich zur Überwachung von Messenger-Diensten: "Immer, wenn etwas passiert, wird gleich nach mehr Kompetenzen geschrien." Eine endgültige Bewertung will er jedoch erst abgeben, wenn ihm der Gesetzesentwurf des Innenressorts vorliegt. Klar ablehnend sind die Freiheitlichen. Amesbauer sieht eine drohende Massenüberwachung.

Nehammer argumentiert hingegen, dass man die Polizeibehörden auf die gleiche Ebene wie die organisierte Kriminalität bringen müsse. Gleichzeitig sprach sich der Kanzler für erweiterte U-Haft-Möglichkeiten aus sowie dafür, Lücken in den Vereins- und Parteiengesetzen für "Demokratiefeinde" zu schließen. Weiter radikalisierte Personen will Nehammer nicht aus der Haft entlassen.

Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats dauert in etwa 1,5 Stunden. Da es sich um ein vertrauliches Gremium handelt, dürfen danach die Inhalte seitens der Teilnehmer nicht kundgetan werden.