APA - Austria Presse Agentur

FPÖ mit klarer Absage zu ÖVP-Minderheitsregierung

Die FPÖ hat im Zuge ihres Bundesparteivorstands in Mattsee im Salzburger Flachgau am Donnerstag nicht nur die freiheitliche Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt, sondern auch einer möglichen Minderheitsregierung der ÖVP eine klare Absage erteilt. Ziel sei ganz klar eine Fortführung von Türkis-Blau.

"Wir wollen den erfolgreichen Weg der Regierungsarbeit fortsetzen", betonte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Immerhin habe es sich bei der ÖVP-FPÖ-Koalition um die beliebteste Bundesregierung seit vielen Jahren gehandelt. "Wir wollen nicht, dass der eingeschlagene Weg abgewählt wird."

Dass die FPÖ in Zukunft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützten könnte - Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte das am Mittwoch in einem TV-Interview angedacht -, schloss Hofer allerdings aus. "Die Volkspartei kann sicher nicht mit einem Drittel der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben. Das ist für uns nicht vorstellbar."

Die ÖVP habe sich derzeit verzettelt, befand Hofer. Das von Kurz gerne beschworene Drohszenario einer FPÖ-SPÖ-Koalition stehe nicht im Raum. "Diese Variante ist absurd", sagte Hofer wörtlich. "Die SPÖ befindet sich in eine Phase der Schwäche. Es kann durchaus sein, dass Sozialdemokraten und Grüne am Wahltag nicht so weit auseinanderliegen."

Wenn die Bürger wollten, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre fortgesetzt wird, müssten sie der FPÖ die Stimme geben. "Wir hoffen darum auf deutlich mehr als 20 Prozent. Gibt man der ÖVP die Stimme, könnte eine Koalition mit den Grünen oder den NEOS herauskommen", betonte Hofer.

Der designierte Bundesparteiobmann führt auch die am Donnerstag vorgestellte Bundesliste der FPÖ an und beschwor den Zusammenhalt in der Partei. "Wir haben die Bundesliste innerhalb von kürzester Zeit erstellt und alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Die Diskussion hat nicht länger als eine halbe Stunde gedauert." So einig wie jetzt habe er die Partei noch nie erlebt.

Auf Listenplatz zwei folgt auf Hofer Ex-Innenminister Herbert Kickl. Er wird zugleich auch Spitzenkandidat in Niederösterreich werden. Am dritten Platz steht der frühere Staatssekretär Hubert Fuchs. Auf Rang vier folgt die erste Frau auf der Liste: Petra Steger. Wahlkampfleiter wird Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Bitte stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu, um Ihnen eine optimale Nutzererfahrung zu ermöglichen. Alle Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.