FPÖ Niederösterreich will finanzielle Entlastung für Autofahrende

Niederösterreichs FPÖ positioniert sich weiter klar pro motorisiertem Individualverkehr und will Autofahrer künftig "belohnen statt bestrafen". Die begleitende und am Dienstag in St. Pölten präsentierte Kampagne setzt sich laut Landesparteisekretär Alexander Murlasits die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Verdoppelung des amtlichen Kilometergelds sowie eine Erhöhung des Pendlerpauschales als Ziele. Zudem müsse die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wegfallen, wurde gefordert.

Autofahren habe sich in der Vergangenheit von einer Art Lebensgefühl weg entwickelt und mache nun "arm" und "wütend", befand Murlasits bei einer Pressekonferenz. Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steige im Gegensatz dazu kontinuierlich an, trotz "Autofahrer-Bashings" der Bundes-ÖVP und der Grünen, "die die Zeichen in Wahrheit auf Abkassieren gestellt haben".

Kfz-Lenker würden derzeit anhand von CO2-Bepreisung, Mineralölsteuer, NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer gleich mehrfach zur Kassa zitiert. Auf der anderen Seite sei das amtliche Kilometergeld mit 42 Cent "auf einem zum Fremdschämen niedrigen Niveau". Diesen Punkten müsse entgegengewirkt werden, verlangte Murlasits.

Geht es nach der FPÖ Niederösterreich, muss außerdem Schluss sein mit dem "Förderwahnsinn für die Elektromobilität", mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren würde "der österreichischen Autozulieferindustrie schlagartig der Stecker gezogen". Es gebe auch keine Notwendigkeit für "ausufernde Tempolimits". 150 km/h sollten Murlasits zufolge auf bestimmten Autobahnabschnitten zulässig sein - "nämlich dort, wo es die Verkehrssicherheit auch hergibt".

Im Vergleich zum Jahr 1990 verursachte der Verkehr im Vorjahr laut Analyse des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) um über 40 Prozent mehr klimaschädliche Emissionen. Von den angestrebten Klimazielen für die Jahre 2030 und 2040 ist der Verkehrssektor laut Experten noch ein großes Stück entfernt.