Nach Informationen der APA findet die Sitzung um 14 Uhr statt. Bei dem Treffen geht es nicht nur um den bevorstehenden Bundesparteitag, sondern auch um die Causa der anonymen Anzeige gegen die eigene Wiener Landesgruppe, die auf dem Handy des ehemaligen blauen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden worden ist.
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Handfeste Ergebnisse sind von der Sitzung nicht zu erwarten, hieß es aus Parteikreisen zur APA. Das Bundesparteipräsidium soll wohl vielmehr dazu dienen, die Wogen innerhalb der Partei wieder ein wenig zu glätten, wurde etwa in einer Landespartei erwartet.
Krise in der FPÖ?
Zuletzt rumorte es innerhalb der Freiheitlichen kräftig, weil bei dem früheren Abgeordneten und späteren FPÖ-Mitarbeiter Jenewein von der Staatsanwaltschaft - zufällig - der Entwurf einer Anzeige mit Vorwürfen von Fördermittel-Missbrauch gegen Vertreter der Wiener FPÖ gefunden wurde. Die Ermittler gehen laut Medienberichten davon aus, dass Jenewein, ein Vertrauter von Bundesparteichef Herbert Kickl, der Verfasser ist. Mediale Spekulationen, Kickl selbst hätte etwas von dieser Anzeige wissen müssen oder stehe sogar dahinter, wies dessen Büro zurück. Jenewein trat jedenfalls aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.
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Vor allem die Bundespartei war in den vergangenen Tagen um Beruhigung bemüht, so betonte Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz, Zerwürfnisse gebe es "nur in den Medien" und es handle sich um "konstruierte Kampagnen", weil "das System" im Bundespräsidentschaftswahlkampf "langsam nervös" werde.
Parteitag am 17. September
Öffentlich stellte keine Landespartei Kickl an der Parteispitze infrage, hinter vorgehaltener Hand wurde allerdings schon da und dort gemurrt. Zumindest einen Gradmesser dafür, wie zufrieden die Partei mit Kickl ist, wird der schon lange geplante Bundesparteitag am 17. September liefern. Bei seiner ersten Obmannwahl auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2021 erreichte Kickl 88,24 Prozent. Organisatorische Fragen rund um den Parteitag sollen jedenfalls im Bundesparteipräsidium am Dienstag ebenfalls besprochen werden.