FPÖ startet Ombudsplattform zu ORF-Verfehlungen

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl setzt sich die FPÖ weiter intensiv mit dem ORF auseinander. Um die Verfehlungen des öffentlich-rechtlichen Senders zu dokumentieren, hat man unter www.orf-inside.at eine Ombudsplattform eingerichtet. Darauf finden sich neben einem Statement des freiheitlichen Stiftungsrates Peter Westenthaler zahlreiche Artikel und Videos, die sich u.a. mit der ORF-Haushaltsabgabe und mangelnder Äquidistanz auseinandersetzen.

Haushaltsabgabe sei "völlig unausgegoren"

"Wir haben uns entschlossen, eine entsprechende Plattform auf die Welt zu bringen, weil uns unzählige Anrufe von Bürgern erreichen, die schlicht und ergreifend die Nase voll haben", erklärte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Einerseits sei die Haushaltsabgabe "völlig unausgegoren", andererseits werde ein Drittel des Gesamtbudgets des Senders "für den Privilegienstadl am Küniglberg" verwendet, verwies er auf die ORF-Gehälter. Wobei er betonte: "Wir sind nicht jene Partei, die ORF-Bashing betreibt." Er wolle nicht "die vielen redlichen Mitarbeiter" des Senders angreifen. Aber: "So kann es bestimmt nicht weiter gehen." Man müsse den ORF "auf Werkseinstellung zurücksetzen".

Westenthaler, der seit Februar für die FPÖ im obersten ORF-Gremium sitzt, stieß sich wiederum besonders an der aus seiner Sicht mangelnden Ausgewogenheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung. Es gebe einen "kleinen Teil in den Redaktionsstuben im ORF, der offensichtlich einen parteipolitischen Auftrag" erfülle. Zwar spreche ORF-Generaldirektor Roland Weißmann oft von Fehlerkultur. "Aber es wird weiter Politik betrieben von so manchem Redakteur." Er sehe als Aufgabe der neuen Plattform, diese Fehlentwicklungen aufzuzeigen. "Wir wollen auch Hintergründiges vor den Vorhang holen", sprach er "interne Informationen" an, die von ORF-Mitarbeitern geliefert worden seien. Sein Ziel sei, den Sender in den Monaten nach der Nationalratswahl "an Haupt und Gliedern zu erneuern und aus ihm einen ausgewogenen und parteiunabhängigen ORF zu machen".

Sowohl Hafenecker als auch Westenthaler untermauerten nochmals das Wahlversprechen der FPÖ, bei Regierungsverantwortung die Haushaltsabgabe wieder rückgängig zu machen. Der Rechtsanwalt und frühere FPÖ-Bundesrat Michael Schilchegger kündigte in diesem Zusammenhang eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission an, die er gemeinsam mit dem oberösterreichischen Privatsender RTV in den nächsten Tagen einbringen werde. Er ortet beihilferechtliche Probleme bei der mit Jahresbeginn eingeführten Haushaltsabgabe und gab sich zuversichtlich, dass dies auch die Kommission bei einer Überprüfung so sehen werde. "Das Beihilferecht ist ein scharfes Schwert", so Schilchegger, der einer möglichen Rückzahlung von Beiträgen gute Chancen einrechnet.