APA - Austria Presse Agentur

FPÖ will Ibiza-Video am ersten Verhandlungstag zeigen

Geht es nach der FPÖ soll das Ibiza-Video in voller Länge am ersten Verhandlungstag im Ibiza-U-Ausschuss gezeigt werden.

"Es ist, no na, das wichtigste Beweismittel", sagte Christian Hafenecker, Fraktionsführer im U-Ausschuss, am Donnerstag. Zudem beklagen die Freiheitlichen das Fehlen von Akten. Merkwürdig sei etwa, dass bisher keine einzige SMS von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darin auftauche. 

Diesbezüglich werde es am Freitag ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geben, erklärte Hafenecker. Die Vollständigkeit der Aktenlieferungen sei freilich "immer Thema", aber nach Durchsicht der Akten sei man zu dem Schluss gekommen, dass welche fehlen müssen. Jetzt werde es darum gehen, einen Modus zu finden, wie ein Überblick darüber gegeben werden kann, was noch fehlt, so Hafenecker. Darüber dürfe jedenfalls nicht irgendwo anders als im Ausschuss Regie geführt werden.

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So sei bisher keine einzige SMS von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Akt zu finden. Er, Hafenecker, selbst sei aber mehrfach Zeuge gewesen, dass sich Kurz mit dem ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Kurznachrichten ausgetauscht habe. "Bis jetzt ist das ein Missing Link - ich würde aber gerne wissen, wo diese Kurz-SMS sind", meinte Hafenecker und stellte eine mögliche Vorselektion der Akten in den Raum. Unglaubwürdig sei auch, dass neben der bekannten Nachricht mit dem Daumen-hoch-Symbol keine weitere von Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Akt zu finden sei. Da bestehe Aufklärungsbedarf, über den man auch im Konsultationsverfahren werde sprechen müssen, so der Freiheitliche Fraktionsführer.

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Dass das Ibiza-Video den Abgeordneten in voller Länge zur Verfügung gestellt werden müsse, sei klar. Ideal für eine Vorführung wäre aus Freiheitlicher Sicht der erste Befragungstag, an dem eigentlich neben den beiden Protagonisten Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auch "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk vorgesehen wären. Diese sollen dann am folgenden Tag drankommen. Schließlich hätten dafür Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf bereits aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Überhaupt stelle sich die Frage, ob Klenk noch notwendig ist, meinte Hafenecker.

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Dass das Video nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, wollen Hafenecker und Susanne Fürst, die für die Freiheitlichen ebenfalls im Ibiza-Untersuchungsausschuss sitzt, jedenfalls hinterfragt wissen. Womöglich gab es laut Hafenecker ja ein Interesse der ÖVP, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, Stichwort Budget. Aber auch dass mit Johannes Freiseisen ein interimistischer geschäftsführender Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im "Schatten der Öffentlichkeit" besetzt wurde, werteten die Freiheitlichen als Indiz dafür, dass die ÖVP staatliche Strukturen benutze, um Parteipolitik zu machen. Das Video ist aber nicht politisches Privateigentum der ÖVP, so Hafenecker.