APA - Austria Presse Agentur

FPÖ will Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren

Die FPÖ wird das Bundesministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren. Das kündigte Klubobmann Herbert Kickl am Montag an. Am vergangenen Freitag hatten die Freiheitlichen die Änderung des Bundesministeriengesetzes, das die Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts und deren Bezeichnung schafft, im Nationalrat noch abgelehnt.

Die FPÖ hätte das mit türkis-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz gemeinsam mit der SPÖ im Bundesrat um einige Wochen verzögern können. Eine APA-Anfrage, wie sich die SPÖ-Mandatare in der Länderkammer verhalten werden, blieb vorerst unbeantwortet. Die Roten hatten im Nationalrat aber ebenfalls dagegen gestimmt. Im Alleingang kann die SPÖ das Gesetz allerdings ohnehin nicht blockieren.

Kickl begründete die Entscheidung damit, dass man der neuen Regierung "keine Ausreden" liefern wolle. Diese solle ohne Verzögerung damit beginnen können, "ihr widersprüchliches Programm, ihre diversen Ankündigungen und die darin enthaltene Unmenge an heißer Luft in den Umsetzungsmodus zu bringen".

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