APA - Austria Presse Agentur

Frankreich verbietet Coronahilfen für Steueroasen-Firmen

In Frankreich dürfen Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Hilfe vom Staat in Anspruch nehmen, ihre Gewinne nicht ins Ausland verschieben oder an die Anteilseigner auszahlen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag im Rundfunksender France Info, es gebe Regeln: "Wenn Sie von den Finanzen des Staates profitieren, können Sie keine Dividenden ausschütten oder Aktien zurückkaufen."

Es sei "selbstverständlich", dass ein Unternehmen mit Sitz in einem Steuerparadies oder Töchtern in einem Steuerparadies nicht von staatlichen Hilfen profitieren könne. "Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen", fügte Le Maire hinzu. Frankreich folgt damit dem Beispiel anderer Länder.

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Österreich hat am gestrigen Mittwoch ebenfalls Hilfsgelder an Firmen mit Sitz in Steueroasen ausgeschlossen. Die Nicht-Regierungsorganisation Attac hält das österreichische Verbot allerdings für "praktisch wirkungslos". Denn es stelle nur auf die "EU-Schwarzliste" von Steueroasen ab. Diese umfassten aber nicht EU-Länder wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland, wohin ein Großteil der steuerschonend verschobenen Gelder fließen würden. "Alleine die Gewinnverschiebungen in diese EU-Staaten machen rund zwei Drittel aller Verluste durch Konzernsteuertricks aus", heißt es in einer Attac-Aussendung am Donnerstag. Es fehlten unter den kritisierten Ländern auch "alle anderen wichtigen Zielländer für Gewinnverschiebungen wie die Britischen Jungferninseln, Bermuda oder die Schweiz", nur die Cayman Islands seien betroffen.

Statt auf so eine Liste von Steueroasen zu setzen, sollte die Regierung von Unternehmen, die Corona-Hilfen erhalten, verlangen, dass sie "nachweisen, dass sie ihre Gewinne nicht künstlich verschieben - oder entsprechende Niederlassungen schließen, die vorrangig für Steuertricks genutzt werden". Dafür müssten Konzerne Berichte über ihre weltweiten Gewinne und Steuern je Land veröffentlichen.

Auch Dänemark hat ähnliche Regeln aufgestellt. In Deutschland hat der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, gefordert, auch Deutschland müsse Firmen von Staatshilfen ausschließen, die in Steueroasen registriert sind, Dividenden ausschütten oder Aktien zurückkaufen.

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