Französische Regierung überstand zweites Misstrauensvotum

Nachdem Bayrou im Streit über das Budget am Montag zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen hatte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, reichten die Linken zwei Misstrauensanträge ein. Nach dem ersten gescheiterten Votum stand daher am Abend noch eine zweite Abstimmung auf dem Programm, die aller Voraussicht nach auch keine Mehrheit finden wird.

Im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen im Streit um den Etat die damalige Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Gegen die kurz vor Weihnachten formierte neue Regierung hatte die Linkspartei dann gleich nach der ersten Regierungserklärung von Bayrou einen Misstrauensantrag gestellt. Aber schon bei diesem Votum Mitte Jänner entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten der Regierung nicht das Vertrauen, ebenso wenig wie die Rechtsnationalen von Le Pen.