Grund dafür ist der jüngste Vorstoß Doskozils nach einer Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die der SPÖ-Landeshauptmann für überflüssig hält. Von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) setzt es deshalb heftige Kritik.
"Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschreitet mit seiner Forderung nach Abschaffung der Selbstverwaltung der sozialen Krankenversicherung eine rote Linie", erklärte FSG-Chef Rainer Wimmer gegenüber der APA. "Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen für uns, unsere Familien und Pensionisten eine Krankenversicherung, in der die Arbeitnehmer selbst über die Verwendung der von ihnen bezahlten Beiträge bestimmen. Das ist weder Angelegenheit der Wirtschaftskammer noch der Landeshauptleute", so die scharfe Replik des obersten roten Gewerkschafters.
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Die Sozialversicherung sei "ein wesentliches Kernelement des österreichischen Wohlfahrtsstaats und eine zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung", zeigte sich Wimmer erzürnt über den Vorschlag aus den eigenen Reihen. Die Organisation der Sozialversicherung in Form der Selbstverwaltung habe sich jahrzehntelang bewährt und sichere die Unabhängigkeit von staatlicher Verwaltung oder politischen Begehrlichkeiten - "egal ob auf Bundes- oder Landesebene".
Aktuell leide die ÖGK unter den Folgen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform. Wimmer ortet "Fremdbestimmung durch Wirtschafskammer-Funktionäre, weit und breit keine Patientenmilliarde und kein einheitliches Leistungsniveau". Ziel der SPÖ-Gewerkschaft sei es deshalb, in der Sozialversicherung wieder eine echte Selbstverwaltung herzustellen, um dann wieder Gesundheitspolitik im Interesse der Arbeitnehmer machen zu können.
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"Was niemand braucht, sind weitere unüberlegte politische Eingriffe - schon gar nicht, wenn der Plan darauf abzielt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gänzlich zu enteignen. Für aufgeregte Sommerloch-Debatten eigenen sich weniger sensible Themen besser," so Wimmers Botschaft in Richtung Doskozils.