APA - Austria Presse Agentur

Fünf Sterne starten Regierungsgespräche mit PD in Italien

Nachdem Italiens Staatschef Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit für Regierungsgespräche gegeben hat, starten am Freitag um 14.00 Uhr offiziell Verhandlungen zwischen den bisher regierenden Fünf Sternen und den Sozialdemokraten (PD). Die beiden Parteien prüfen die Möglichkeit, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die bis Ende der Legislaturperiode 2023 hält.

Geplant ist ein Treffen zwischen den Fraktionschefs der beiden Gruppierungen. Bis Dienstag haben die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die populistische Bewegung Zeit, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen und Italien Neuwahlen zu ersparen. Doch der Weg zu einem Regierungspakt ist hürdenreich.

Die Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Populisten geöffnet, allerdings fünf Bedingungen gestellt, darunter die "treue Mitgliedschaft" in der EU und eine Änderung der Migrationspolitik. Diese fünf Bedingungen müssen die Sozialdemokraten jetzt mit dem Zehn-Punkte-Programm der Fünf Sternen ("Cinque Stelle") auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Dieses sieht unter anderem die Verkleinerung des Parlaments, Umweltschutz und Familienpolitik vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der Fünf Sterne.

Am Ende zweitägiger Konsultationen drängte Staatschef Mattarella die Parteien am Donnerstagabend zu raschem Handeln, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land brauche eine Regierungsmehrheit, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. "Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen", so Mattarella. Am kommenden Dienstag will der Staatschef eine neue Runde politischer Konsultationen starten. Sollten diese ergebnislos zu Ende gehen, bleiben vorgezogenen Parlamentswahlen die einzige Lösung für die Regierungskrise.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) teilte inzwischen mit, dass sie im Parlament gegen eine Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung stimmen würde. "Die SVP hat keine guten Erfahrungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung gemacht", so Parteiobmann Philipp Achammer. Die Partei sei jedenfalls gegen Neuwahlen, weil Italien Stabilität und ein Budget 2020 benötige.

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartners der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück.

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