G20 beraten über Reform internationaler Institutionen

Brasiliens Außenminister Vieira kritisiert "Lähmung" der UNO
Die Außenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte wollen am Donnerstag über eine Reform internationaler Institutionen diskutieren. "Multilaterale Institutionen sind nicht angemessen ausgestattet, um mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen", sagte Brasiliens Außenminister Mauro Vieira am Mittwoch in Rio de Janeiro. Dies zeige die Lähmung des UNO-Sicherheitsrats in Bezug auf die laufenden Konflikte, die zum Verlust unschuldiger Leben führe.

Es bedürfe deshalb einer tiefgreifenden Reform multinationaler Organisationen, forderte Vieira. Dies sei die oberste Priorität der brasilianischen G20-Präsidentschaft. Der G20-Runde gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte in der Vergangenheit die fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, also die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Die UNO käme ihrer Aufgabe in der Welt nicht mehr nach. Er warf außerdem den internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor, sich zu stark in die inneren Angelegenheiten der Gläubigerländer einzumischen. Lula versteht Brasilien als Sprachrohr des Globalen Südens und will den Schwellenländern mehr Gehör verschaffen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Mittwoch gesagt, die Modernisierung der internationalen Finanzinstitutionen gehöre für sie ganz oben auf die Tagesordnung der G20. Die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten zahlten die höchsten Zinsen. "Das ist zutiefst ungerecht, und es ist auch wirtschaftspolitisch mehr als kontraproduktiv", kritisierte Baerbock.

Das Risiko von Naturkatastrophen treibe die Finanzierungskosten insbesondere von Inselstaaten wie Fidschi oder auch der Philippinen ins Unermessliche, sagte Baerbock. "Genau dann können sie nötige finanzielle und wirtschaftliche Investitionen nicht mehr tätigen." Deswegen brauche es stärkere und effizientere Entwicklungsbanken, die Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellten.

Baerbock wandte sich in der ersten Arbeitssitzung in Rio am Mittwochnachmittag (Ortszeit) außerdem direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow und verlangte ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. "Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden", sagte sie. "Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen", fügte sie hinzu.

An die anderen Mitglieder der Runde gerichtet sagte Baerbock: "Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt." Der russische Angriffskrieg "fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein."

Kommentare