APA - Austria Presse Agentur

Gasversorgung und Inflation Themen auf EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden am Freitag am zweiten Tag des Gipfels in Brüssel über die Folgen der sinkenden russischen Gaslieferungen und die steigenden Preise diskutieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine beschleunigte Suche nach alternativen Gaslieferungen aus anderen Ländern an. Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo pochte auf einen gemeinsamen Gas-Einkauf der EU-Staaten.

"Wir müssen einen Energieblock bilden. Wenn wir alle auf uns allein gestellt sind, werden wir auch allein untergehen", sagte De Croo. Ein weiteres Thema auch in den Diskussionen mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wird die Inflation sein. In dem Reuters vorliegenden Entwurf der EU-Gipfelerklärung wird Russland für die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise verantwortlich gemacht und Moskau vorgeworfen, Energie als Waffe zu benutzen.

"Wir müssen anfangen, Energie gemeinsam zu kaufen, wir müssen Preisobergrenzen einführen und wir müssen gemeinsam Pläne machen, um durch den Winter zu kommen", sagte Belgiens Ministerpräsident. Die EU-Kommission müsse entsprechende Pläne vorbereiten. Vor allem Deutschland hat bisher mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Unternehmen einen gemeinsamen Einkauf etwa von Gas gebremst.

Auch der irische Regierungschef Micheal Martin zeigte angesichts der befürchteten Gasknappheit besorgt. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gaslieferungen an Deutschland und andere EU-Staaten einzuschränken, verschärfe die Lage. "Wir stehen also vor einem sehr schwierigen Winter in Bezug auf die Energiekrise", sagte er am Freitag am Rande eines EU-Gipfels. "Jeder ist besorgt, dass die Inflation angeheizt wird und dass die Inflation noch weiter ansteigt."

Die Lage stelle Europa teils vor größere Herausforderungen als während der Corona-Pandemie, sagte er mit Blick auf gemeinsames Handeln gegen die derzeit hohe Teuerungsrate. "Das ist viel komplexer als etwa die Beschaffung eines Impfstoffs, auch wenn das für Europa ein großer Durchbruch war." Die Frage sei, wie der Druck auf Haushalte gelindert und gleichzeitig die Inflation nicht anheizt werde.

Scholz sieht Deutschland und die ganze EU auf einen möglichen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gut vorbereitet. Es seien "alle Aktivitäten" unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren, sagte der SPD-Politiker. "Das ist eine Anstrengung, die jetzt nochmal weiter beschleunigt werden muss." Das sei zwar eine große Herausforderung, sagte Scholz. "Aber da werden wir uns unterhaken."

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte, dass mit den AKW-Betreibern in der Slowakei eine Vereinbarung getroffen worden sei, die Strompreise 2023 und 2024 stabil zu halten. Diese helfe enorm, weil man mit einer längeren Phase einer hohen Inflation rechnen müsse. Man müsse Lösungen suchen, die smart und marktkonform seien.