Gemeindebund-Chef Riedl für Meinl-Reisinger "korrupt"

"Es gibt eine strafrechtliche Form der Korruption und es gibt eine von Transparency International, die darauf abzielt, ob man die eigene Position ausnutzt, um sich oder anderen einen Vorteil zu verschaffen. Dieses Kriterium erfüllt er, der als Präsident des Gemeindebundes sofort zurücktreten muss", so die NEOS-Chefin. Der ÖVP-Politiker hatte nach Rücktrittsaufforderungen wegen fragwürdiger Grundstückdeals vergangene Woche sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt.

Scharfe Kritik übte Meinl-Reisinger auch an der von der ÖVP losgetretenen "Normalitäts"-Debatte. "Das ist eine echte Pflanzerei der Bevölkerung und eine Infantilisierung der Politik, die uns ins Verderben bringt", so die NEOS-Chefin und sprach von Scheindebatten angesichts von Inflation, Problemen im Gesundheits- und Bildungssystem, Herbstlohnrunde und Pensionserhöhung.