APA - Austria Presse Agentur

Gespräch zwischen Anschober und Klubchefs am Montag

Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigte Gespräch mit den Klubobleuten nach der harschen Kritik am neuen Corona-Gesetz wird am Montagnachmittag stattfinden, wie die APA aus mehreren Fraktionen erfuhr. Die FPÖ übte schon im Vorfeld Kritik.

Die Begutachtung zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz hatte zuletzt viele kritische Stellungnahmen gebracht. Anschober versicherte daraufhin, er nehme Kritik, "auch in den Teilbereichen, die eher parteipolitisch motiviert sind oder auf Missverständnissen aufbauen", sehr ernst. Als nächsten Schritt kündigte der Minister ein Gespräch mit den Klubobleuten an, dieses soll nun nach Informationen der APA am Montagnachmittag stattfinden.

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Dem blauen Klubobmann Herbert Kickl reicht das nicht: Man werde zwar hingehen, aber "mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch" werde es nicht getan sein, "wir lassen uns nicht einlullen". Der Entwurf "hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus", meinte Kickl am Samstag. Der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein". Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension bräuchte es überhaupt einen Ausschuss mit einem Expertenhearing, findet Kickl.