Vor einer geplanten Demonstration für die Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat dort eine gewalttätige Menschenmenge das Büro von Organisatoren gestürmt und verwüstet. Das meldete am Montag die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Berichte, Bilder und Videos der georgischen LGBT+-Community (@TbilisiPride) auf Twitter. Die Grünen mahnten den Schutz des georgischen Staates ein, "bevor Blut fließt".
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"Ich bin schockiert über das tatenlose Zusehen seitens der georgischen Regierung", erklärte die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Reaktion auf die Ereignisse in Tiflis in einer Aussendung. Der georgische Premier Irakli Garibaschwili scheine die Gewalteskalationen gegenüber lokalen LGBT+-Aktivist*innen bewusst in Kauf zu nehmen. Laut Ernst-Dziedzic waren rund 1.500 Personen an der Erstürmung der Räumlichkeiten der AktivisInnen in einem UNO-Gebäude am Montagvormittag beteiligt.
Zudem seien österreichische StaatsbürgerInnen an Ort und Stelle. "Ich fordere auch die österreichische Botschaft auf, sich umgehend einzuschalten (...)", so die Grüne Nationalratsabgeordnete. Auch die internationale Staatengemeinschaft müsse aktiv werden. "Die Polizei hätte viel früher einschreiten müssen", kritisierte Ernst-Dziedzic Premier Garibaschwili. Dieser habe aber die Ereignisse "relativiert, die Polizei wurde nicht instruiert". Die Veranstalter sollen nun aufgefordert worden sein, die TbilisiPride abzusagen.
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Umfassendes Anti-Diskriminierungs-Gesetz beschlossen
Für die EU-Annäherung hat die frühere Sowjetrepublik Georgien zwar ein umfassendes Anti-Diskriminierungs-Gesetz beschlossen. Laut LGBTQ+-Aktivisten hapert es aber bei der Umsetzung. In großen Teilen der georgischen Gesellschaft ist Homophobie verbreitet. Insbesondere die orthodoxe Kirche des Landes im Südkaukasus, die großen Einfluss hat, wettert gegen Homosexuelle.
Direkt bei Pride-Kundgebungen ist es in der Vergangenheit mehrmals zu Gewalt gekommen. Es gab auch Verletzte. Deswegen wurde Georgien auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. 2019 gab es auch Proteste gegen den georgischen Film "And then we danced" über die Liebe zweier schwuler Tänzer.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich erst jüngst auf Betreiben der EU mit seinen Amtskollegen aus Litauen und Rumänien zu einem Besuch in Georgien aufgehalten. Danach hatte es indirekte, aber klare Signale der Südkaukasus-Mission der Außenminister Richtung Russland gegeben, dass die EU künftig in der Region stärker präsent sein will. "Wir werden die Region nicht anderen Akteuren überlassen", hatte Schallenberg in Tiflis erklärt.