APA - Austria Presse Agentur

Gewerkschaft wirft Laudamotion "Spielchen" vor

Die Ryanair-Tochter Laudamotion hat ihre Flugzeuge bis 30. April stillgelegt und will Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter. Zugleich erkennt das Unternehmen aber den Betriebsrat nicht an, kann die Kurzarbeit daher nicht über die Arbeitnehmervertretung beantragen und versucht es nun über Einzelverträge mit den Mitarbeitern. Die Gewerkschaft vida wirf Lauda "Spielchen" am Rücken der Mitarbeiter vor.

Lauda habe am Donnerstag über eine Anwaltskanzlei Kontakt mit der Gewerkschaft aufgenommen. Obwohl es noch am Abend ein Gespräch der Gewerkschaft mit den Anwälten gab, habe der Vorstand bereits am Freitag an alle Mitarbeiter geschrieben, sie müssten Einzelverträge zur Kurzarbeit unterzeichnen, weil das Unternehmen sonst zusperren müsse. "Die Situation fühlt sich so an, als würde Ryanair Spielchen betreiben und einen Vorwand suchen, um Laudamotion neu zu starten oder verschwinden zu lassen", sagte Daniel Liebhart von der vida am Samstag im Gespräch mit der APA.

Grundsätzlich kann ein Unternehmen, das keinen Betriebsrat hat, mit Mitarbeitern Einzelverträge für Kurzarbeit abschließen. Es kann auch nur jenen Teil der Mitarbeiter, der die Verträge unterschrieben hat, in Kurzarbeit schicken, bestätigt Liebhart.

Allerdings ist die Frage, ob Laudamotion einen Betriebsrat hat, derzeit gerichtsanhängig. Und sollte das Gericht letztlich entscheiden, dass es einen Betriebsrat gibt, dann müsste Ryanair das Kurzarbeitsgeld, das auf Basis von Einzelvereinbarungen gezahlt wurde, zurückzahlen. Sehr rasch wird das Urteil nicht vorliegen, wurde doch das Verfahren wegen der Notmaßnahmen der Regierung im Rahmen der Corona-Krise verschoben. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung der ersten Instanz beeinsprucht wird.

Das Problem liegt darin, dass die Airline den im Herbst 2019 gewählten Betriebsrat nicht anerkennt. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Geschäftsführung und der Betriebsratschefin. Die Firma hat die Mitarbeiterin trotz Kündigungsschutz, den sie als Betriebsrätin hatte, gekündigt und erkennt deshalb auch ihre Wiederwahl in den Betriebsrat nicht an. Die Gerichtsverfahren dazu laufen am Landesgericht Korneuburg. Es gibt keine Entscheidung in der Sache, aber einstweilige Verfügungen des Gerichts, wonach Laudamotion der Belegschaftsvertreterin den Zutritt zum Firmengelände nicht verbieten darf und auch eine für 11. Februar einberufene Betriebsversammlung stattfinden durfte.

Liebhart betont, dass sich die Gewerkschaft weiter um eine Lösung bemühe, aber "da müssen wir alle über unseren Schatten springen", sagt er. Im Moment sei es für die Gewerkschaft schwer "die Signale von Ryanair richtig einzuschätzen". Aber der Vorstand habe vorerst nicht mit ihnen gesprochen, eine "kurze Kontaktaufnahme" der Anwaltskanzlei reiche nicht. Die Gewerkschaft habe nun Arbeitsmarktservice (AMS) und Arbeiterkammer (AK) um Vermittlung und Beratungsgespräche gebeten. "Wir versuchen alle sozialpartnerschaftlichen Wege", so Liebhart. Aber die Lösung müsse auf Basis der österreichischen Rechtslage erfolgen.

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