Grasser-Prozess: Berater verteidigt zweite Bieterrunde

Am 93. Tag im Strafprozess um angebliche Bestechungsgelder rund um die Causen Buwog/Terminal Tower Linz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute der Zeuge Jürgen K., früher Mitarbeiter der Investmentbank Lehman Brothers, die Entscheidung für eine zweite Bieterrunde beim Verkauf der Bundeswohnungen verteidigt. Es habe ein "Wertpotenzial" gegeben.

Daher sei vonseiten der US-Investmentbank eine zweite Runde empfohlen worden. Die nicht protokollierte Sitzung am Montag, 7. Juni 2004, im Finanzministerium, in der ein weiterer Durchgang beschlossen wurde, sei ursprünglich nur als "Infoveranstaltung" für den Minister gedacht worden. Als die Angebote der Interessenten am Kauf der Buwog jedoch vorlagen, sei eine weitere Runde auf der Hand gelegen. Dies wäre auch nicht anders gewesen, wenn - wie ursprünglich geplant - in einer formalen Kommissionssitzung am nächsten Tag, dem 8.6., über die weitere Vorgangsweise entschieden worden wäre.

Der Unterschied: Grasser war kein Mitglied der Kommission. "Die relevanten Entscheidungen sind am 7. Juni getroffen worden", sagte der Zeuge. Es liege beim Finanzministerium, ob es die Auswahlkommission befasse oder nicht. Die für den 8.Juni geplante Kommissionssitzung fand gar nicht mehr statt. Die Auswahlkommission trat erst wieder nach der zweiten Runde am nächsten Sonntag, dem 13. Juni, zusammen.

Richterin Marion Hohenecker fragte am Donnerstgag nochmals zur Rolle des FPÖ-Bautensprechers Detlev Neudeck bei dem Treffen - hier gibt es unterschiedliche Aussagen über dessen An- oder Nichtanwesenheit. Laut dem heutigen Zeugen war Neudeck nicht vor Ort.

Die genauen Fragen nach Sitzungsteilnehmern und Kommunikationen sind insofern von Bedeutung, da der Tipp, wie viel für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) geboten werden muss, laut dem Zweitangeklagten Walter Meischberger vom mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider kam - und nicht von Grasser. Fraglich ist, woher Haider die Zahl gekannt haben soll. Eine Möglichkeit wäre durch Indiskretionen aus der Runde bei der Anbotsöffnung. Der heutige Zeuge K., der bereits gestern befragt wurde, hatte jedenfalls keine Wahrnehmung zu einer Rolle von Haider beim Verkaufsprozess der Bundeswohnungen.

In der Befragung durch Staatsanwalt Alexander Marchart erklärte der Zeuge, er habe am Wochenende nach der Anbotsöffnung der ersten Runde mit Heinrich Traumüller, damals Projektleiter im Finanzministerium für die Bundeswohnungsprivatisierung, telefoniert. Dieser habe ihn gefragt, wie es denn ausschaue. An welchem Tag er mit Traumüller telefoniert habe, wisse er aber nicht mehr.

Am Nachmittag kommt einmal mehr der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht im Zeugenstand zu Wort, er hatte in seiner Befragung durch Richterin Hohenecker am 6. März die Angeklagten Grasser, Meischberger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech belastet. Ramprecht wiederholte seine bereits im Jahr 2009 erhobenen Vorwürfe, dass Plech ihm gesagt habe, die Privatisierung der Bundeswohnungen sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen. Und er sagte unter Wahrheitspflicht aus, dass er noch geheime Aufzeichnungen zu Plech habe - die er damals aber nicht vorlegte. Plech ist wegen einer schweren Erkrankung seit Monaten nicht verhandlungsfähig, er hatte sich zu Prozessbeginn im Dezember 2017 nicht schuldig bekannt.

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