APA - Austria Presse Agentur

Grasser-Prozess - Meischberger beruft sich wieder auf Haider

Am 119. Tag im Grasser-Prozess am Dienstag hatte der Zweitangeklagte Walter Meischberger das Wort. Richterin Marion Hohenecker gab ihm die Möglichkeit, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger brachte in seiner Aussage im Wiener Straflandesgericht einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Spiel.

Haider habe wesentlichen Einfluss auf den Ausgang der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) im Jahr 2004 genommen. Dessen Einfluss auf die Bundespolitik sei letztendlich "spielentscheidend" gewesen. Das Vorkaufsrecht, das Kärnten für einen Teil der Bundeswohnungen hatte, war "sein Ticket in der Bundesliga spielen zu dürfen", denn in Kärnten sei Haider seiner eigenen Ansicht nach "immer nur auf der Ersatzbank gesessen", sagte Meischberger.

Über die Information an ihn, Meischberger, habe Haider indirekt Einfluss auf die Privatisierung genommen. Es sei seine Verdienstlichkeit gewesen, die wichtige Rolle Haiders im Vergabeverfahren richtig einzuschätzen, sagte Meischberger: "Ich will mich hier nicht besonders wichtig machen, aber es geht in diesem Prozess auch darum meine Leistung richtig darzustellen."

Zur Erklärung: Laut Meischberger hat Haider ihm erzählt, wie viel das Bieterkonsortium aus Immofinanz und RLB OÖ bieten muss, um gegen den Mitbewerber CA Immo den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erhalten. Diese Information gab Meischberger über Peter Hochegger an das Bieterkonsortium weiter. Letztendlich bot die CA Immo in einer zweiten Bieterrunde 960 Mio. Euro und Immofinanz/RLB OÖ 961 Mio. Euro. In der ersten Bieterrunde war noch die CA Immo deutlich vorne.

Berater des siegreichen Konsortiums war Meischberger, der Trauzeuge und Berater des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der nun neben seinem Freund auf der Anklagebank sitzt. Laut Anklage hat Grasser die nötige Bietersumme an Meischberger weitergegeben und dieser gab die Info dann an die Immofinanz. Grasser, Meischberger, der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der Makler Ernst Karl Plech sollen laut Anklage dafür 9,6 Mio. Euro Schmiergeld kassiert haben, ein Prozent der Kaufsumme.

Meischberger sagte dazu heute, zwischen seiner politisch-strategischen Beratung des damaligen Finanzministers und dessen administrativer Ministeriumstätigkeit habe es "chinese walls" gegeben, also eine Abgrenzung ohne Informationsweitergabe. In seinem Vortrag richtete er wieder Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft, die in langjähriger Ermittlungstätigkeit wichtige Handlungsstränge unbeachtet gelassen habe, und gegen die "vorverurteilende Medienberichterstattung".

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