Grasser-Prozess startet mit Zeugen zu Linzer Tower

In Linz ist laut Anklage Schmiergeld in Höhe von 200.000 Euro von der RLB OÖ und Porr an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), seinen Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen, damit sich die Finanzbehörden in das Bürohaus Terminal Tower einmieten. Alle drei Angeklagten bestreiten das, das Teilgeständnis von Hochegger zu Prozessbeginn im Dezember 2017 bezog sich lediglich auf den zweiten Anklagepunkt "Buwog".

Der erste Zeuge heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts konnte sich an die 14 Jahre zurückliegende Causa Terminal Tower nur bedingt erinnern. Gespräche mit Grasser habe er selber keine geführt, er habe auch keine Präferenzen des Ministers für das Bürohaus am Linzer Bahnhof wahrgenommen, sagte der Zeuge zu Beginn seiner Befragung. Den mittlerweile verstorbenen Ex-Chef der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, der ursprünglich ebenfalls angeklagt war, habe er nicht gekannt.

Morgen, Mittwoch, kommt ein "alter Bekannter" wieder einmal in den Zeugenstand - Heinrich Traumüller, einst Kabinettchef des nunmehr Hauptangeklagten Grasser. Er hatte zuletzt im Verfahren rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) die Spur nach Kärnten zum verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gelegt - und damit Grasser und Meischberger entlastet.

Nächste Woche wird dann Willibald Berner zwei Tage lang befragt. Berner war in den Ermittlungen als Belastungszeuge aufgetreten. Berner hat übrigens gegen Grassers Anwalt Manfred Ainedter einen Rechtsstreit gewonnen, Ainedter musste Ende Juni im ORF-Radio den indirekten Vorwurf der Lüge gegen Berner öffentlich widerrufen.