Grasser-Prozess: Zähe Suche nach der BUWOG-Preisfindung

Im Grasser-Prozess hat sich am Mittwoch der Schöffensenat auf die Suche nach den Berechnungsgrundlagen für die Kaufsumme für die staatlichen Bundeswohnungen durch das siegreiche Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ gemacht. Für Erhellung sollte ein damaliger Prokurist der RLB OÖ sorgen, was aber trotz seiner ruhigen und präzisen Aussagen im Zeugenstand eine zähe, tagesfüllende Angelegenheit blieb.

Der Zeuge fungierte damals als Koordinator des Österreich-Konsortiums im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen. Richterin Marion Hohenecker ging mit ihm gewohnt genau die verschiedenen Schritte der Privatisierung durch. Der Zeuge betonte, dass er sich lediglich um das Zahlenwerk gekümmert habe, die beiden Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger habe er nicht gekannt, den ebenfalls angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger habe er lediglich einmal für 15 Minuten getroffen. Dieser habe dabei von sich aus Interesse am Schloss Leopoldstein (Stmk.) gezeigt, so der Zeuge, der damit den früheren Aussagen des teilgeständigen Hochegger widersprach. Laut Hochegger wurde ihm nämlich damals von der RLB OÖ-Seite das Schloss statt seiner Provision für Beratung beim Buwog-Kauf angeboten - was er aber mangels Interesse an einem Schloss abgelehnt habe.

Das Treffen mit Hochegger hängt mit der Frage der Rolle der RLB OÖ zusammen: Während der mitangeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer sagt, er bzw. die Bank hätten mit Hochegger keine Vereinbarung über Beratung bei der Buwog-Privatisierung gehabt und ihm daher auch keine Provision gezahlt, widerspricht ihm der nun mitangeklagte Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics. Laut Petrikovics hatte die RLB OÖ auch einen Teil der Millionenprovision gezahlt, nämlich indem nach der Privatisierung beim Verkauf der ESG an die Immofinanz im Jahr 2005 der Provisions-Anteil der RLB OÖ "eingepreist" worden sei. Der heutige Zeuge sagte, er habe zu einer Einpreisung einer Provision beim ESG-Verkauf keine Wahrnehmung, sondern "wir haben auf jeden Euro geschaut".

Zu den Fragen des Anwalts der Privatbeteiligten CA Immo (sie war beim Buwog-Kauf letztendlich nicht zum Zug gekommen) hatte der Zeuge heute wenig Erinnerung. Die Fragen von Anwalt Johannes Lehner drehten sich darum, wie das Bieterkonsortium Immofinanz/RLB OÖ und andere auf die Kaufsumme von 961 Mio. Euro gekommen war. Zur Erinnerung: Der unterlegene Bieter CA Immo hatte 960 Mio. Euro geboten. Der Zeuge verwies darauf, dass ihn in der zweiten Runde seine Kontaktperson bei der Immofinanz zunächst aufgefordert habe, auf 930 Mio. Euro Kaufpreis hin zu rechnen. Später sei sie dann bereit gewesen, 20 Prozent aufzuschlagen, wenn die oberösterreichische Seite des Konsortiums auch bei ihrem Anteil zu diesem Aufschlag bereit wäre. Letztlich präsentierte der Zeuge eine Seite mit vier Varianten für den neuen Kaufpreis bzw. dessen Aufteilung: 930 Mio, 940 Mio. und zwei Varianten für 961 Mio. Euro.

Eine längere Fragerunde gab es dann durch Otto Dietrich, Anwalt des mitangeklagten Petrikovics. Er ortete Widersprüche zwischen dem angeklagten Ex-RLB-Vorstand Georg Starzer und dem Zeugen, da Starzer in seiner Aussage im laufenden Prozess das Gespräch mit Hochegger anders als der heutige Zeuge geschildert hat. Starzer habe nämlich ausgesagt, der Zeuge solle Hochegger sagen, dass es keinen Vertrag mit der RLB OÖ gebe. Laut dem Zeugen gab es aber gar kein Vorgespräch mit Starzer. In weiterer Folge wurde es dann zusehends technisch, wodurch der Zeuge nach vorerst achtstündiger Befragung mehrmals den Überblick verlor. Der Zeuge räumte ein, dass das maximale Pouvoir (980 Mio. Euro) für den Kaufpreis nicht ausgeschöpft geworden sei, man sei aber knapp daran gelegen.

Am Dienstag am 98. Verhandlungstag ist das Gegenüber des heutigen Zeugen bei der Immofinanz im Zeugenstand am Wort. Die morgige Zeugin war für die Immofinanz im Österreich-Konsortium tätig.

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