APA - Austria Presse Agentur

Grasser-Prozess - Zeuge: Plech als Minister-Beauftragter

Am 147. Tag im Grasser-Prozess ging es heute wieder um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog und andere). Der angeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech sei dabei in Erscheinung getreten, sagte Zeuge Wolfgang S. in seiner Einvernahme. Ihm gegenüber wurde Plech als Berater des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser dargestellt.

Der heute einvernommene Zeuge war damals, zur Zeit der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004, Geschäftsführer der oberösterreichischen WAG und zeitweise auch Geschäftsführer der Villacher Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG. Plech sei damals Aufsichtsratspräsident der WAG gewesen, also sein oberster Aufseher, sagte er.

Zwei oder drei Mal habe er an Treffen in Plechs Maklerbüro am Wiener Graben teilgenommen, wo auch Vertreter des Finanzministeriums dabei waren. Von wem er dazu eingeladen worden war, wisse er nicht mehr. Plech sei als "Berater des Ministers" aufgetreten. Plech habe erklärt, dass er seitens des Finanzministeriums beauftragt sei, sich mit der Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften zu beschäftigen. Es sei dabei um Grundsatzfragen der Planung der Privatisierung gegangen, sagte der Zeuge, eine Art "Brainstorming". Grasser und der ebenfalls angeklagte Lobbyist Walter Meischberger seien bei diesen Treffen nicht dabei gewesen. Das Treffen habe auch nichts mit Plechs Funktion als WAG-Aufsichtsratspräsident zu tun gehabt.

Plech sei auch in der ersten Vergabekommission gesessen, wo es um die Auswahl des Investmenthauses ging, das die Privatisierung der Bundeswohnungen betreuen sollte. Diesbezüglich bestätigte der heutige Zeuge die Schilderung des im Prozess als Belastungszeugen auftretenden Michael Ramprecht, der ebenfalls in dieser Kommission saß. Ramprecht habe durchblicken lassen, dass er Nähe und unmittelbaren Zugang zum Minister hatte, da er ja auch in Grassers Kabinett war, so der Zeuge.

Nur einmal habe Ramprecht gesagt, dass er den Minister informieren müsse, das sei vor dem Zuschlag an das Investmenthaus Lehman Brothers gewesen. Im Vergabeausschuss sei damals die Mehrheit für die Beauftragung der CA IB gewesen. Am nächsten Tag habe sich das Verhältnis genau umgedreht und die Mehrheit sei dann für Lehman eingetreten, so der Zeuge. Er selber sei damals für die CA IB gewesen, Lehman sei auch teurer gewesen. Ramprecht hatte in seiner Zeugenaussage gesagt, er habe die Kommission auf Wunsch des Ministers umgedreht, damit Lehman den Zuschlag bekomme.

Später habe er dann die Daten für die Due Diligence der Wohnbaugesellschaften geliefert, sagte der Zeuge. Mit der zweiten Kommission, wo es dann um den Verkauf der Bundeswohnungen ging, habe er nichts zu tun gehabt. Sehr wohl sei ihm aber aufgefallen, dass beim Management der Kärntner Wohnungen in der ESG einiges im Argen lag, beispielsweise das Rechnungswesen.

Es sei auch zu wenig auf die demografische Entwicklung der einzelnen Kärntner Gemeinden, insbesondere in den Grenzregionen geachtet worden. So seien neu gebaute Wohnanlagen schon nach drei Jahren teilweise leer gestanden - obwohl die Finanzierung auf 49 Jahre ausgelegt war. "Es gab Projekte, da war ich geschockt", so der Zeuge zu Richterin Marion Hohenecker. So habe man zum Beispiel in der Grenzregion zu Italien, in Arnoldstein, neue Wohnungen errichtet. "Auch in Arnoldstein wohnen Menschen", warf die Richterin - selbst Kärntnerin - ein. Ja, aber die Bevölkerungsentwicklung sei negativ gewesen, so der Zeuge.

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