Gratulationen und Warnungen zum Amtsantritt von Trump

Der deutsche Botschafter in den USA hatte zuvor eindringlich vor Trump gewarnt. Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse von Botschafter Andreas Michaelis für die deutsche Regierung unter Scholz. Trump verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption", heißt es in dem Papier. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt.

Scholz will stabile Beziehungen zu USA

Scholz wollte das nicht kommentieren; es handle sich um einen "interner Bericht". Im Gegensatz zum Botschafter betonte der Kanzler, man dürfe nicht vergessen, wie wichtig die USA für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland gewesen seien. "Und die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zu den USA." Scholz unterstrich zugleich das europäische Selbstbewusstsein. "Und als Europäische Union können wir auch auf unsere eigene Stärke bauen", sagte der Sozialdemokrat. "Als Gemeinschaft mit mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäern haben wir ökonomisches Gewicht." Man könne "selbstbewusst als Staaten der Europäischen Union agieren". Angesichts der Teilnahme europäischer Rechtspopulisten an Trumps Amtseinführungszeremonie rief Scholz dazu auf, Populisten mit Zuversicht und klarer Haltung zu begegnen. "Wir müssen den Spaltern entgegentreten."

Starmer beschwor die besondere Beziehung ("special relationship") zwischen den USA und Großbritannien. "Mit der langjährigen Zuneigung und den historischen Verbindungen von Präsident Trump zum Vereinigten Königreich bin ich sicher, dass diese tiefe Freundschaft fortbestehen wird", sagte Starmer laut einer Mitteilung des Regierungssitzes 10 Downing Street. Das Verhältnis zwischen der sozialdemokratischen Labour-Regierung und den Republikanern unter Trump gilt als angespannt.

Der rechtspopulistische, ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sieht Auswirkungen der neuen Präsidentschaft Trumps auf die Politik in Europa, die er als Umwälzungen nach rechts positiv bewertet. "Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen", sagt der Trump-Freund Orbán am Montag auf einer Konferenz. "Ein neuer Präsident in den USA, eine große Fraktion von Patrioten in Brüssel, große Begeisterung." Er ergänzte: "Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen."

NEOS sehen Trump II als Chance - Grüne warnen

In Österreich äußerten sich NEOS und die Grünen anlässlich der Angelobung zu Wort. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter und Europaabgeordnete Anna Stürgkh appellierten an die Eigenständigkeit Europas: "Europa hat jetzt die Chance, souveräner, sicherer und wirtschaftlich stärker zu werden - vorausgesetzt, wir übernehmen selbst Verantwortung und setzen in einer gespaltenen Welt auf Geschlossenheit. Denn nur ein geeintes Europa kann sowohl als Partner ernst genommen werden als auch gegenüber seinen Gegnern Stärke zeigen."

Kritischer äußerte sich Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik. "Trump missachtet fundamentale demokratische Prinzipien, sucht Nähe zu Autokraten und gibt Milliardären politischen Einfluss. Mit seiner 'America First'-Politik destabilisiert er die Weltordnung", erklärte sie am Montag in einer Aussendung.