APA - Austria Presse Agentur

Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl arbeitet mit FPÖ weiter

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will seine Koalition mit der FPÖ fortsetzen. Dies teilte er am Montag in einer Aussendung mit. "Mein Interesse gilt der Stadt Graz und für Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine Agenda bis 2022 verständigt", sagte Nagl. Zuvor hatten NEOS und laut "Kleine Zeitung" auch SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann auf Kommunalebene eine Neuwahl gefordert.

Nagl sagte, in der Umsetzung des Agenda-Programms sei man "auf einem sehr guten Weg und ich beabsichtige daher auch nicht, diesen für Graz guten Weg leichtfertig zu verlassen". Die Agenda spanne thematisch einen weiten Bogen und spiegle "in allen wesentlichen Belangen meinen politischen Wertekompass wieder, in dem Graz eine weltoffene Stadt ist, die sich wirtschaftlich und gesellschaftlich gut entwickelt und in der das Zusammenleben aller funktioniert". Er sei als Mensch und Bürgermeister, der sich seit 22 Jahren bemühe, das Ansehen von Politik in der Gesellschaft hochzuhalten und zu stärken und der stets das Miteinander suche, "tief betroffen über die Enthüllungen der letzten Tage. Es tut mir in der Seele weh, wenn großmannsüchtige Parteienvertreter der Politik und unserem Österreich so einen Schaden zufügen".

"Für die auf Bundesebene getroffene Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, habe ich volles Verständnis. Weniger Verständnis habe ich für politische Entscheidungsträger, die versuchen, die vermeintliche Gunst der Stunde auszunutzen und intakte Zusammenarbeiten mit der Freiheitlichen Partei vorzeitig zu beenden", sagte Nagl.

Dies geht vor allem in Richtung von SPÖ-Stadtparteiobmann Michael Ehmann und NEOS. "Ich bin überzeugt, dass es für die Zukunft andere Mehrheitsmöglichkeiten geben muss", sagte Ehmann laut "Kleine Zeitung"-Online. "Einfach mit Schwarz-Blau weitermachen, das wird schwierig und nicht gehen." Für Ehmann könnte ein Weg entweder direkt Neuwahlen wie im Bund oder ein Spiel der freien Kräfte in Graz sein.

Grünen-Stadträtin Judith Schwentner forderte laut "Kleine"-Online offene Gespräche mit den anderen Parteien im Gemeinderat. Aus ihrer Sicht sei klar, dass Schwarz-Blau im Bund am Ende sei. Direkte Neuwahlen halte sie aber nicht für nötig, es gäbe andere mögliche Mehrheiten. Die Fortsetzung des Kurses von Nagl mit der FPÖ kritisierte sie in einer Aussendung: "Nagl setzt das 'System Kurz' achselzuckend fort - mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Machterhalt um jeden Preis. Der Bürgermeister muss die Zusammenarbeit mit der FPÖ umgehend auflösen und die Stadt wieder auf politisch stabile Beine stellen. Jeder einzelne Tag der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die im Dunstkreis von Korruption und Rechtsextremismus agiert, ist ein gesellschaftlicher und politischer Schaden für Graz und die Menschen, die hier leben."

NEOS-Gemeinderat Niko Swatek sagte in einer Aussendung, "Graz braucht ein Ende der Freunderlwirtschaft und Korruption - hier sind Neuwahlen ein Weg". Mit der FPÖ wurden Personen an die Schalthebeln des Staates gelassen, die "jederzeit dazu bereit sind unseren Rechtsstaat und unsere Freiheiten zu verkaufen".

Seitens der zweitstärksten Partei im Gemeinderat, der KPÖ, herrschte vorerst Zurückhaltung. Stadträtin Elke Kahr hatte vorrangig die Entwicklung auf Bundesebene kommentiert: Man dürfe die Neuwahl im Bund nicht zu einem Heimspiel für Kanzler Kurz werden lassen.

Die ÖVP hatte erst vor einem Monat mit ihren Stimmen und jenen der FPÖ einen Misstrauensantrag der Opposition im Gemeinderat gegen FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio abgewehrt. Begründet war dieser mit den Verbindungen der Grazer Freiheitlichen zu den steirischen Identitären worden.

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