Greenpeace-Kritik: Vernachlässigungen bei Hochwasserschutz

Eine von der NGO durchgeführte Budgetanalyse anlässlich der Hochwasserkatastrophe zeige, dass viel mehr Geld für Beton und Asphalt aufgewendet worden sei, statt für die Entsieglung von Flächen oder der Renaturierung von Flüssen. Insbesondere Niederösterreich sei ein Negativbeispiel.

Mangelhafte Investition bei Gewässerrenaturierung

Die Gewässerrenaturierung sei eine der nachhaltigsten Schutzmaßnahmen, doch investiert werde wenig in diese. Das Budget für Autobahnen und Schnellstraßen sei seit 2002 pro Jahr im Schnitt hundertmal höher gewesen. Greenpeace fordert die nächste Regierung dazu auf, das Renaturierungsgesetz und eine Bodenschutzstrategie rasch umzusetzen sowie massiv in natürlichen Hochwasserschutz zu investieren. "Österreich verbaut Böden, zwängt Flüsse ein und vergisst, der Natur ihren Raum zu lassen. Diese Fehlausgaben rächen sich jetzt", lautete die Kritik von Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner.

Die aktuelle Katastrophe zeige, dass es eben nicht reicht, großteils auf passiven Hochwasserschutz setzen, wie etwa Dämme und Rückhaltebecken. Dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) 50 Millionen Euro für den Ausbau des natürlichen Hochwasserschutzes angekündigt hat, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. "Die nächste Regierung muss deutlich mehr als bisher in natürlichen Hochwasserschutz investieren und der Natur ihren Platz zurückgeben, denn Renaturierung ist Hochwasserschutz", forderte Bittner.

Für die Gewässerrenaturierung stellte Österreich im langjährigen Schnitt 5,6 Millionen Euro bereit, ein Vielfaches der Summe floss in die Versiegelung von Böden. Alleine für Schnellstraßen und Autobahnen gab der Bund seit 2002 pro Jahr im Schnitt 550 Millionen Euro an Steuergeldern aus, wobei das Straßennetz in Österreich für 41 Prozent der versiegelten Flächen verantwortlich sei - das offenbare die falsche Prioritätensetzung. Auch wenn man noch weitere Maßnahmen zum natürlichen Hochwasserschutz, wie nachhaltige Landwirtschaft oder Instandhaltung von Natura-2000-Gebieten mit einbezöge, seien die Ausgaben für den Straßenbau noch immer doppelt so hoch.

Die Lage im am stärksten von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bundesland Niederösterreich zeige besonders drastisch, wie falsch die Prioritäten gesetzt sind. 2023 hat Niederösterreich rund 500 Mal mehr Geld für das Straßenbau-Budget aufgewendet (488 Millionen Euro) als für Gewässerrenaturierung ausgegeben (eine Million Euro).