Nach der Räumung der Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen hat es am Dienstag neuerliche Zusammenstöße zwischen DemonstrantInnen und Polizei gegeben. Die Exekutive setzte auch wieder Schlagstöcke und Pfefferspray ein, bestätigte ein Polizeisprecher. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde als eine von mehreren DemonstrantInnen von der Polizei von der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler weggetragen und vorübergehend festgehalten.
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Greta an der Kante
Die Polizei bestätigte, dass Thunberg am Dienstag Teil der Gruppe war, die sich auf die Kante zubewegt hatte und dann aufgehalten und weggetragen wurde. Der Tagebau hat eine scharfe Abbruchkante, der Aufenthalt dort ist gefährlich und verboten. Ein dpa-Fotograf beobachtete, dass Thunberg von drei Polizisten weggetragen und nach gut 50 Metern abgesetzt worden sei, um eine Personenkontrolle durchzuführen. Zuvor hatten sich etwa 60 bis 70 AktivistInnen für eine Protestaktion in die Nähe der Abbruchkante gesetzt.
Ein Polizeisprecherin bestätigte, Thunberg sei für die Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen worden. Nach der Festellung der Identität sei die ganze Gruppe wieder entlassen worden, erklärte später einer ihrer Kollegen.
Auch Lützerath wurde abgeriegelt. Zuvor hatten sich nach Angaben der Polizei Menschen aus einer Demonstration herausgelöst und in Richtung des Tagebaus und Lützerath aufgemacht. Dadurch kam es zur Konfrontation mit der Polizei.
Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen
Davor gab es in dem Bundesland bereits mehrere weitere Protestaktionen. KlimaaktivistInnen der Gruppe Extinction Rebellion klebten sich in Düsseldorf am NRW-Innenministerium fest. Etwa ein Dutzend Menschen, darunter eine Mutter mit Kind, waren an der Aktion beteiligt, wie Sprecher von Polizei und Innenministerium sagten. Sie protestierten gegen die Räumung der Siedlung für den Braunkohle-Abbau und forderten den Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen des dortigen Polizeieinsatzes. Die AktivistInnen beklagten außerdem Polizeigewalt und Kriminalisierung im Zuge der Räumung vergangene Woche.
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Nach einiger Zeit beendeten die Einsatzkräfte die Aktion: Einige DemonstrantInnen seien freiwillig gegangen, andere weggetragen worden. Die AktivistInnen, die sich an Scheiben geklebt hatten, wurden von der Polizei gelöst. Unterdessen versammelten sich am Landtag in Düsseldorf rund 150 DemonstrantInnen, die dann vor das NRW-Wirtschaftsministerium zogen. Auch sie protestierten gegen den Abriss von Lützerath.
Blockade in Köln
Eine Gruppierung der Letzten Generation brachte mit einer Blockade-Aktion den Kölner Frühverkehr massiv ins Stocken. Bei der Blockadeaktion klebten sich Klima-AktivistInnen auf einer Straße fest und hielten ein Banner hoch, das auf die Gruppierung Letzte Generation hinwies. Bei der Protestaktion waren auch gelbe Kreuze zu sehen - die Protest-Symbole gegen den Abriss von Lützerath. Sechs Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der Staatsschutz habe sich eingeschaltet. Die Gruppierung Letzte Generation twitterte ein Foto aus Köln und erklärte: "Die Kohle unter #Lützerath muss im Boden bleiben!"
Indes hielt sich die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg noch in der Region auf. Am Dienstag lief sie überraschend bei einer Klimaschutz-Demonstration mit, die im Ort Keyenberg in der Nähe von Lützerath begonnen hatte, wie ein Fotograf berichtete. Ein Thunberg-Sprecher erklärte auf Anfrage, dass sie noch "an verschiedenen Aktivitäten" teilnehmen werde. Thunberg war in den vergangenen Tagen immer wieder in und um Lützerath aufgetaucht. Unter anderem nahm sie an einer Kundgebung am Samstag teil.
Die Einsatzkräfte der Polizei richteten sich am Dienstag auf mehrere spontane, dezentrale Aktionen ein. Das Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar", zu dem auch Gruppen von Fridays For Future und Letzte Generation gehören, hatte zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen.
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Bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag hatte es Zusammenstöße zwischen Polizei und DemonstrantInnen gegeben, als TeilnehmerInnen in Richtung Lützerath gelaufen waren. Der Braunkohletagebau hat eine scharfe Abbruchkante, der Aufenthalt dort ist gefährlich und verboten. Auch Lützerath ist abgeriegelt. Das Dorf wurde in den vergangenen Tagen von der Polizei geräumt und soll abgebaggert werden.